D: Niedersachsen will Fußfesseln für Islamisten

Landes-Innenminister Uwe Schünnemann (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch, mit der elektronischen Bewegungsüberwachung ließen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten, Hassprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer überwachen. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht, die Regelung zur Einführung der Fußfessel könne über das Ausländergesetz in das Gesetz aufgenommen werden, sagte der Minister.