AA

D: Neuwahlen als "Vorneverteidigung" der SPD

Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Deutschland ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter ein Versuch der "Vorneverteidigung" durch die SPD.

Es gehe einerseits darum, möglichen Zwist in der Partei um den Kurs der Bundesregierung zu unterdrücken, sagte Falter am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“.

In der SPD hätte sonst die Debatte begonnen, ob der Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fortgesetzt oder eine kapitalismuskritischerer Weg eingeschlagen werden sollte. Zudem bringe die Ankündigung von Neuwahlen die Union in „Zugzwang“: CDU und CSU müssten sich nun nicht nur in der Frage der Kanzlerkandidatur, sondern vor allem auch inhaltlich auf ein Wahlprogramm einigen. Viele Punkte seien dabei noch unklar. Er nannte das Vorgehen der SPD-Spitzenpolitiker vor diesem Hintergrund „genial gezockt“.

Zum Ablauf möglicher Neuwahlen sagte Falter, es dürfe keine „unechte Vertrauensfrage“ geben, um den Bundestag auflösen und Neuwahlen festsetzen zu können. Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage im Bundestag am besten mit einer Gesetzesvorlage verbinden, für die er dann die Kanzlermehrheit verfehle. Dann hätte er formal die Vertrauensfrage verloren und könnte den Bundespräsidenten bitten, Neuwahlen auszuschreiben.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • D: Neuwahlen als "Vorneverteidigung" der SPD
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen