D: Neue Regierung formiert sich

Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehrere neue Minister der Großen Koalition in Deutschland am Mittwoch ihre Amtsgeschäfte übernommen.

So wechselten unter anderem die Ressortchefs für Finanzen, Wirtschaft, Auswärtiges, Verteidigung, Familie, Bildung und Inneres. Sowohl der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als auch sein Nachfolger Michael Glos (CSU) bedauerten, dass die vor drei Jahren vollzogene Fusion mit dem Arbeitsministerium rückgängig gemacht wird. “Über diese Rückabwicklung bin ich nicht begeistert“, sagte Clement. Glos sprach von einer „Zerlegung“ des Ressorts. Durch die Teilung des Wirtschafts- und des bisherigen Sozialministeriums gibt es künftig 14 statt 13 Fachressorts. Hinzu kommen die Kanzlerin und der Kanzleramtsminister, also insgesamt 16 Posten im Ministerrang.

Der neue deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpfte die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Budgetkonsolidierung. Er halte es „für aussichtslos“, bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden, sagte er gegenüber dem Hamburger Magazin „stern“.

Wolfgang Tiefensee (SPD), der neue Verkehrsminister Deutschlands, kündigte an, man werde in den kommenden Jahren 4,5 Milliarden Euro insbesondere in die Bauwirtschaft investieren. Investiert werden solle „in alle Verkehrsträger wie Straße, Bahn, Wasserstraßen und Technologieprojekte“, sagte er im ZDF.

Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernahm sein Ressort von Joschka Fischer. Der Grün-Politiker sagte, das Außenministerium sei „das schönste Amt, das die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt“. Es sei aber auch 365 Tage im Jahr eine psychische Herausforderung.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wurde mit militärischen Ehren begrüßt. Am späten Nachmittag wollte Jung seinen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) mit einem Zapfenstreich verabschieden. Die neue Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, inzwischen hätten alle gemerkt, dass es zu wenig Kinder gebe. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies zu ändern.

Merkel (CDU) hatte das Kanzleramt bereits am Dienstagnachmittag von Gerhard Schröder (SPD) übernommen. Danach war das neue Bundeskabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen getroffen. Für die SPD sitzen neben den drei bereits amtierenden Ministerinnen Ulla Schmidt (Gesundheit), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Brigitte Zypries (Justiz) sowie Tiefensee, Steinmeier und Steinbrück noch Vizekanzler Franz Müntefering (Arbeit) und Sigmar Gabriel (Umwelt) im Kabinett. Für die Union (CDU/CSU) sind neben Merkel, Jung, Glos und von der Leyen noch Wolfgang Schäuble (Innen), Annette Schavan (Bildung), Horst Seehofer (Agrar) und Thomas de Maiziere (Kanzleramt) vertreten.

Der neue Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann (CDU), kündigte an, er setze auf Dialog mit den Künstlern. Sie sollten „möglichst viel Luft zum Atmen, viel Freiraum“ haben, sagte er im Inforadio des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg).

Merkel wurde unterdessen am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise als deutsche Bundeskanzlerin von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac im Pariser Elysee-Palast empfangen. Nach dem Treffen sagte die CDU-Politikerin, sie habe die „tiefe Überzeugung, dass es ein freundschaftliches und intensives Verhältnis“ beider Länder geben müsse. Im Gegensatz zu Chirac sprach Merkel aber nicht von einer deutsch-französischen Achse.

Von Paris aus sollten Merkel und der neue deutsche Außenminister Steinmeier am Mittwochnachmittag weiter nach Brüssel fliegen. Dort waren Unterredungen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geplant. Merkel sollte außerdem den Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell, treffen, Steinmeier zur gleichen Zeit den EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Am Donnerstag fliegt Merkel zu einem Kurzbesuch nach London, um den britischen Premier und amtierenden EU-Ratspräsidenten Tony Blair zu treffen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • D: Neue Regierung formiert sich
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen