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D: Mindestlohn von sechs Euro?

In den Fraktionen von Union und SPD in Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht erste konkrete Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der etwa sechs Euro betragen soll.

Wie die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fachpolitiker beider Seiten berichtet, könnten gleichzeitig staatliche Lohnzuschüsse eingeführt werden, um gering bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten.

Damit würde sowohl die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn als auch die Unionsforderung nach einem Kombilohn erfüllt. Der Koalitionsfahrplan sieht vor, bis Herbst ein gemeinsames Konzept für den Niedriglohn-Sektor vorzulegen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß (CDU), befürwortete die Kombination beider Modelle. Zwar sei es prinzipiell besser, die Festlegung eines Mindestlohns den Tarifpartnern der Branchen zu überlassen, sagte Weiß dem Blatt. „Aber wo es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“

Einen konkreten Betrag nannte Weiß nicht. Ein Stundenlohn von etwa sechs Euro gelte vielen Fachpolitikern aber als wahrscheinlich, weil ein Vollzeit-Beschäftigter damit ein etwas höheres Einkommen erreichen würde als ihm durch das Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zustünde. Zudem hätten Spitzengewerkschaftler in internen Gesprächen bereits ihr Einverständnis mit sechs Euro Stundenlohn signalisiert, berichte die „Berliner Zeitung“.

Struck legt sich nicht fest

Der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten, Peter Struck, hat erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert, sich zu dessen Ausgestaltung aber noch nicht festgelegt. „Welche Möglichkeiten wir finden werden (…) ist noch längst nicht beantwortet“, sagte Struck am Donnerstag in der ARD. Es müsse geprüft werden, wie sich ein Mindestlohn gesellschaftlich auswirke und ob er nach Branchen oder Regionen differenziert werden müsse. Der deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering werde dazu im Herbst Vorschläge präsentieren.

Zugleich betonte Struck die Notwendigkeit eines Mindestlohns: „Ich halte es für unmöglich, dass in Deutschland sogar tarifvertraglich vereinbarte Löhne von unter fünf Euro festgelegt worden sind“, kritisierte er. Er wisse aber auch, dass es in der Union und bei den Arbeitgeberverbänden Bedenken gegen den Mindestlohn gebe.

Die „Berliner Zeitung“ hatte unter Berufung auf Fachpolitiker von Union und SPD berichtet, in den Fraktionen werde ein Mindestlohn von etwa sechs Euro erwogen. Gleichzeitig könnten staatliche Lohnzuschüsse eingeführt werden, um gering bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten. Müntefering will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für gesetzlich geregelte Mindestlöhne vorlegen. Damit soll verhindert werden, dass die Löhne unter Konkurrenzdruck unzumutbar sinken.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Unionspolitiker haben sich offen für eine solche Debatte gezeigt. Sie wird im Kontext der Debatte über staatliche Lohnzuschüsse (Kombilöhne) geführt.

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