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D: Merkel will Türkei-Beitritt verhindern

Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006 einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern versuchen. Die CDU-Chefin hält an privilegierter Partnerschaft fest.

Nach Beratungen des CDU-Präsidiums erklärte Merkel am Montag, die Union wolle auf den dann aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei mit dem Ziel einwirken, statt einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft zu vereinbaren. Zugleich bekräftigte sie, das Thema solle auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Das solle aber in verantwortungsvoller Weise geschehen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Union werde eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Union vor, mit der Beitrittsfrage Innenpolitik zu machen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag fallen.

Merkel trat dafür ein, dass die europäischen Regierungschefs in ihrem Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen die privilegierte Partnerschaft bereits als eine Option formulieren. Das völlige Scheitern der Verhandlungen sei keine Option. Daher müsse man für den Fall, dass ein Beitritt nicht vereinbart werden könne, die weiteren Möglichkeiten bereits vorher festlegen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte zu Merkels Haltung, er könne nur die Worte des Sicherheitsexperten der Union, Volker Rühe, wiedergeben, wonach die CDU keine Weltmacht darstelle. Benneter nannte es einen „großen, wichtigen und guten Schritt“, dass nun darüber entschieden werde, ob die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen führen werde.

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