D: Merkel warnt vor Antisemitismus

Merkel hat vor einem neuen Antisemitismus in Europa gewarnt. Gerade in Zeiten ökonomischer Krisen wachse die Versuchung, Schuldige zu finden, sagte Merkel.

In Deutschland nehme die Judenfeindlichkeit zu. „Das ist beunruhigend”, sagte Merkel. Am Mittwoch beginnt in Berlin auch eine Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Kampf gegen Antisemitismus.

Vor allem unter dem Eindruck des Nahost-Konfliktes und der Kritik an Israel bestehe die Gefahr einer „neuen unheiligen Allianz” zwischen Globalisierungsgegnern und islamischen Fundamentalisten. Dagegen müsse die Politik klar Position beziehen, sagte Merkel. Es dürfe keine „falsche Neutralität” in dieser Frage geben. Die CDU-Chefin stellte fest, Antisemitismus mache sich nicht nur in rechtsextremen, sondern auch in linken Kreisen breit. Die EU benötige einen „gemeinsamen klaren Rahmen”, um dem Antisemitismus „gesetzlich, zivilgesellschaftlich” und in der Bildungsarbeit entgegenzutreten.

Merkel rief weiter zu intensiver Auseinandersetzung mit dem Holocaust und verstärkter Bildungsarbeit für die junge Generation auf. „Wir dürfen die Probleme nicht unter den Tisch kehren.” Die Geschichte des Holocausts müsse an die junge Generation weitergegeben werden. Das heiße vor allem, Präventionsarbeit zu leisten und aktiv gegen den Aufbau von Feindbildern vorzugehen. Durch Bildung müsse die notwendige „Erinnerungsarbeit” geleistet werden, wenn die Generation derjenigen gestorben sei, die den Holocaust erlebt habe.

Der deutsche Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte: „Europa muss wachsam sein.” Antisemitismus müsse in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden und dürfe keinen Platz in der Gesellschaft bekommen. „Die eindeutige Absage an Antisemitismus gehört zu dem Grundkonsens meiner Partei.” Das Existenzrecht Israels habe für die Grünen immer eine fundamentale Bedeutung gehabt. Keine gesellschaftliche Gruppe könne behaupten, immun zu sein in einer Gesellschaft, in der nach Umfragen 25 bis 35 Prozent antisemitischen Aussagen zustimmen. Er verwies auf die Affäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann und dessen judenfeindliche Aussagen.

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