Wir wissen, dass Führungsanspruch nicht allein dadurch entsteht, dass man auf Parteitagen siegt, sondern man muss ihn immer auch in Wahlkämpfen beweisen, sagte Glos mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zugleich bekräftigte er den Führungsanspruch der CSU innerhalb der Union. sie sei nicht nur die Speerspitze, sondern auch ein bisschen der Motor der beiden Schwesterparteien.
Die Wahlausgänge im vergangenen Jahr, wie etwa in Hamburg, seien ein Zeichen der Unterstützung für Merkel gewesen. Sollten die Wahlen im Frühjahr dieses Jahres für die CDU wider Erwarten desaströs ausgehen, gebe es natürlich wieder Diskussionen, in welcher Aufstellung man die Bundestagswahl gewinnen kann. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt am Mittwoch ihre dreitägige traditionelle Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die CDU-Spitze will am Wochenende in Kiel ihren Kurs für dieses Jahr abstecken.
Glos betonte, die Kanzlerkandidaten-Frage werde erst in einem Jahr entschieden. Zugleich bescheinigte der CSU-Politiker der CDU-Vorsitzenden Merkel, dass sie in dem selbstverständlichen Kampf um Machtansprüche und im Ringen um den besseren Weg eindeutige Fortschritte gemacht habe. Auch der Bundesparteitag im Dezember habe gezeigt: Angela Merkel ist konsolidiert. Daher könne sie die Dinge nun auch etwas lockerer angehen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder reagierte verärgert auf die Aussagen von Glos. Er sagte, die Bürger erwarteten von CDU und CSU weder Personaldebatten noch Diskussionen über einen internen Führungsanspruch, sondern Lösungen für die großen Probleme dieses Landes.
Kreuth gilt als Symbol für den Macht-Anspruch der CSU in der Union. In Kreuth hatte die CSU nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 das Bündnis mit der CDU aufgekündigt. Die CDU drohte daraufhin mit der Gründung eines bayerischen Landesverbands. Daraufhin machte der damalige CSU-Parteichef Franz Josef Strauß einen Rückzieher.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, kündigte an, dass auf der Klausurtagung die Europapolitik eine wichtige Rolle spielen soll. Dabei werde es sowohl um den von der Union abgelehnten Türkei-Beitritt zur EU als auch um die EU-Verfassung gehen. Die CSU werde sich dafür einsetzen, dass in das deutsche Ratifizierungsgesetz zur europäischen Verfassung mehr Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente geschrieben werden.
Als Gäste erwarten die Christsozialen die CDU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen, Jürgen Rüttgers (NRW) und Peter-Harry Carstensen (Schleswig-Holstein). Außerdem kommen der Vorsitzende der konservativen französischen UMP, Nicolas Sarkozy, und der umstrittene italienische Europaminister Rocco Buttiglione nach Kreuth. Wie Ramsauer sagte, sieht die CSU in beiden Politikern wichtige Verbündete operativer Politik, aber auch in der geistigen Grundhaltung. Buttiglione hatte wegen umstrittener, erzkonservativer Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft auf europaweiten Druck seinen Rückzug aus der neuen EU-Kommission erklären müssen.
Stoiber bemüht sich gegenüber CDU um Schadensbegrenzung
Nach der CSU-internen Kritik am Erscheinungsbild der Schwesterpartei CDU in Deutschland bemüht sich CSU-Chef Edmund Stoiber um Schadensbegrenzung. Bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth beschwor der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch die Geschlossenheit der Union. Niemand habe behauptet, CDU-Chefin Angela Merkel sei nicht teamfähig, sagte er. Bei den Anmerkungen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gehe es um wohlmeinende Ratschläge, nicht um Kritik.
Nach dem langen Streit über den Gesundheitspolitik in der CDU/CSU und sinkenden Umfragewerten für die Union mahnte Stoiber schnellere Entscheidungen zwischen den Schwesterparteien ein. Es werde andere Entscheidungsprozesse geben, kündigte der Ministerpräsident am Rand der Klausursitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Es werde immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der der Union geben. Aber wir werden diese Diskussionen auf jeden Fall schneller intern beenden als es bisher der Fall war, sagte Stoiber.
Mit Blickrichtung auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, CDU-Chefin Angela Merkel könne ihre Teamfähigkeit noch verbessern, sagte Stoiber, keiner habe die Teamfähigkeit der CDU-Vorsitzenden bezweifelt. Das sind wohlmeinende Ratschläge, die man sich gegenseitig gibt, aber keine Kritik.
Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die von führenden CSU-Politikern als Stimmungstest für die Chancen Merkels auf die Kanzlerkandidatur der Union gewertet werden, zeigte sich Stoiber zuversichtlich. Es gebe überhaupt keine Anzeichen, dass die Wahlen für die CDU desaströs verlaufen könnten. Er sei überzeugt, dass in Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers die Wahl für die CDU gewinnen werde. Auch in Schleswig-Holstein habe die CDU Chancen, die Wahl zu gewinnen.