D: Merkel betont "Nein" zum Atomausstieg

“Die Sozialdemokraten halten es leider für richtig“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Wiesbaden. Am Wochenende demonstrierten unterdessen mehr als 200.000 Menschen gegen die Große Koalition.

Dieser Dissens dürfe die Regierung aber nicht davon abhalten, das Thema Energieversorgung weiter zu behandeln: „Wir müssen Szenarien entwickeln, wie wir unsere Energieversorgung in den nächsten 15 Jahren organisieren.“ Merkel nannte als wichtige Elemente einer künftigen deutschen Energieversorgung Kernkraft, Kohle, regenerative Energien und Energiesparen. Bis 2030 werde der Anteil des Erdgases, den Deutschland aus Russland beziehe, voraussichtlich auf 45 Prozent steigen. Wenn Deutschland seine Abhängigkeit verringern wolle, müsse an die Themen Energiesparen und erneuerbare Energien mutiger herangegangen werden.

Mehr als 200.000 Menschen protestierten am Wochenende bei Gewerkschaftskundgebungen gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition. Bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, München und Stuttgart warfen DGB-Chef Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften am Samstag der Regierungskoalition eine Politik der sozialen Kälte vor und forderten sie auf, ihre zentralen Reformen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik grundlegend zu überarbeiten.

Merkel verteidigte beim zeitgleich stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union ihren Reformkurs, auch wenn er Belastungen mit sich bringe. Andere führende Politiker aus der Union übten scharfe Kritik an den Demonstrationen.