D: Mautpläne für Bundesstraßen

Das sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Mittwoch bei einer Maut-Kontrollaktion bei Euskirchen. Dann sei man fest entschlossen, diese auch mit einer Maut zu belegen. Der Bund nehme die Klagen von Gemeinden über verlagerten Güterverkehr sehr Ernst, sagte Stolpe. Ab Mitte des Jahres solle die dafür notwendige rechtliche Regelung gemeinsam mit den Ländern festgelegt werden.

Der Minister wandte sich zugleich erneut gegen die Einführung eines Rauchverbots am Steuer. Es gebe keine Anzeichen, dass durch das Rauchen die Verkehrssicherheit gefährdet werde. Die Lkw-Maut in Deutschland hat seit Jahresbeginn 909 Mio. Euro eingebracht, im April waren es 248 Mio. Euro. Insgesamt soll die deutsche Maut in ihrem ersten Jahr heuer drei Mrd. Euro bringen.

In Österreich, wo es eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen schon seit 2004 gibt, hat die Abgabe im Vorjahr 761 Mio. Euro eingebracht. Auch in Österreich war nach der Mauteinführung über eine zusätzliche Bemautung der Ausweichrouten diskutiert worden. Letztendlich haben sich Bundesländer aber in Österreich für Fahrverbote statt zusätzlichen Mauten auf den Bundesstraßen entschieden.