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D: Lkw-Maut auf Bundesstraßen im Gespräch

Vier Tage nach dem Start der Lkw-Maut auf den Autobahnen ist die Ausweitung auf Bundesstraßen im Gespräch. Bayerns Innenminister Beckstein forderte am Dienstag eine Ergänzung des mautpflichtigen Netzes auf mögliche Ausweichrouten.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu in Berlin, die Entwicklung werde wissenschaftlich beobachtet. Eine Einbeziehung solcher Bundesstraßen sei rechtlich möglich.

Beckstein verlangte Mautpflicht für alle Strecken, die Lastwagenfahrer als Ausweichrouten nutzten, um sich die Maut zu sparen. „Die Einführung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen“, betonte der CSU-Politiker in München. Sein Ministerium ließ bereits Strecken, auf denen Ausweichverkehr erwartet werde, mit elektronischen Verkehrszählern ausrüsten. „Damit können wir den Umfang der Mautflucht messen und belegen“, sagte der Minister.

Ausweichverkehr sei vor allem auf Strecken zu erwarten, wenn gut ausgebaute Bundesstraßen parallel zur Autobahn verliefen oder Abkürzungen seien. Beckstein verwies auf ein Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das von einer Verlagerung von zwei bis vier Prozent des Güterverkehrs von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausgehe.

Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel, sagte, noch gebe es keine Anzeichen dafür. „Wir haben aber schon immer gesagt und auch die Voraussetzungen im Gesetz geschaffen, dass wir die Maut auf Ausweichstrecken ausweiten können, wenn es zu einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs kommt.“ Der Bund habe Studien in Auftrag gegeben, die die Entwicklung beobachten sollten. Bis Ende des Jahres sollen dem Bundestag die Erkenntnisse über die „Mautflucht“ vorgelegt werden.

Vorher ist eine Änderung des Netzes ohnehin nicht möglich, weil die derzeitige Version der Software kein Update erlaubt, weder was das Netz noch was die Maut-Tarife angeht. Dies soll ab 1. Jänner 2006 möglich sein.

Zirpel verwies darauf, dass eine flächendeckende Einbeziehung des Bundesstraßennetzes in die Mautpflicht weder nach dem deutschen Mautgesetz noch nach europäischem Recht möglich sei. Eine entsprechende Forderung hatte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Vortag erhoben.

Am Dienstag lief der Lkw-Betrieb auf den Autobahnen, ohne dass mautbedingte Beeinträchtigungen bekannt wurden. „Technisch sind wir bei allen Kennzahlen in den Bereichen, die wir erfüllen müssen“, sagte Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar. Das Betreiberkonsortium hatte für Montag bis 16.00 Uhr 391.000 Buchungen registriert. Davon buchten sich etwa 346.000 automatisch über die On-Board-Units ein, während 45.000 das Internet oder die Terminals an Rastanlagen nutzten. Das war ungefähr das Zehnfache vom Vergleichszeitraum des Sonntags, als noch Wochenendfahrverbot herrschte.

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