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D: Lafontaine mit "100-Prozent-Steuer"

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat vorgeschlagen, Spitzengehälter von über zwei Millionen Euro im Jahr mit einem Steuersatz von 100 Prozent zu belegen.

„Es gibt niemanden, der mehr als zwei Millionen verdient. Er nimmt sich das mit Zustimmung anderer aus der Kasse“, sagte Lafontaine am Donnerstagabend in der Sendung „Studio Friedman“ des Nachrichtensenders N24. Wenn Unternehmenschefs so viel verdienen würden, sei das „moralisch nicht vertretbar“.

„Kein Vorstandsmitglied dieser Welt leistet das Hundertfache seiner Mitarbeiter“, betonte Lafontaine dem Sender zu Folge. Es könne nicht angehen, „wenn die einen den Hals nicht voll bekommen und die anderen nur darben“. Das Volk sei nicht bereit, so etwas zu akzeptieren. Auch in der Marktwirtschaft müsse es moralische Maßstäbe geben.

Spitzensteuersatz anheben

Lafontaine schlug daher vor, dem Vorbild einiger europäischer Länder zu folgen und den Spitzensteuersatz für Gehälter bis zu zwei Millionen Euro auf über 50 Prozent anzuheben. Auch müssten die Arbeitnehmer am „Produktivitätszuwachs“ ihrer Firmen beteiligt werden. Manager hingegen sollten keine Aktienoptionen erhalten. Lafontaine sagte, er habe „Schwierigkeiten“, für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Wahlempfehlung für seine eigene Partei abzugeben.

SPD als neoliberale Partei

Die SPD mache eine neoliberale Politik. Allerdings sei die CDU „keinen Deut“ besser. „Wir haben längst eine Allparteienkoalition in Berlin, die beim Sozialabbau und den Steuersenkungen das gleiche Konzept hat“, sagte Lafontaine. Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering nannte der frühere SPD-Chef „legitim“.

Wenn nach der NRW-Wahl nichts geschehe, wäre diese aber „heiße Luft“. Wenn die SPD den Kapitalismus kritisiere und gleichzeitig Unternehmensteuern senke, dann sei dies „wie im Irrenhaus“, betonte Lafontaine.

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