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D: Koalitionsstreit um Klimaschutz beigelegt

Der Koalitions-Streit in Deutschland um den Klimaschutz ist beigelegt. Dies sagten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Nach Angaben Trittins haben sich die Minister darauf geeinigt, die Kohlendioxidemissionen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der vereinbarte Wert für die erste Phase liegt deutlich über den Vorstellungen von Trittin, der eine Deckelung auf 488 Millionen Tonnen pro Jahr gefordert hatte. Für die zweite Phase wollte er den Ausstoß auf 480 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzen.

Ausgenommen von der Reduktionsverpflichtung seien Stahlwerke sowie die Glas- und Keramikindustrie, sagte Trittin. Er betonte, der Kompromiss sei ein Signal für „Erneuerung, für Investitionen, aber auch für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit” der deutschen Wirtschaft. Die Einigung steht nach Angaben von Wirtschaftsminister Clement unter einem Parlamentsvorbehalt, wodurch Deutschland sicherstellen wolle, dass die anderen EU-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gleichfalls einhalten.

Der Emissionshandel soll am 1. Jänner 2005 in der Europäischen Union eingeführt werden, um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zur Senkung der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen. Vom kommenden Jahr an müssen Kraftwerke, Industrieanlagen und große Fabriken für jede Tonne Kohlendioxid ein entsprechendes Verschmutzungsrecht vorweisen. Wird mehr ausgestoßen, müssen Zertifikate zugekauft werden. Am Mittwoch muss Deutschland seinen nationalen Plan über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die EU-Kommission weitergeben.

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