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D: "International aus der Defensive kommen"

Der CDU-Politiker und frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf soll Vorsitzender einer neuen Regierungskommission zur Fortentwicklung des deutschen Sozialstaats werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Biedenkopf bereits berufen, berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend.

Regierungssprecher Bela Anda bestätigte der „Berliner Zeitung“, unter Biedenkopfs Vorsitz sollten sich Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam Gedanken machen, wie die Mitbestimmung „wetterfest“ gemacht werden könne. Dies gelte vor allem mit Blick auf EU-Recht. Es geht darum, „hier aus der Defensive zu kommen“, sagte Anda.

Die Kommission solle eine Bestandsaufnahme der Mitwirkungsrechten von Arbeitnehmern in den einzelnen EU-Ländern machen und vorschlagen, wie man mit dem deutschen Modell offensiver umgehen könne. Biedenkopf sei der Bitte des Kanzlers gefolgt und werde mit der Kommission die Arbeit nach Ostern aufnehmen. Der CDU-Politiker sei gerade in Fragen der Mitbestimmung sehr kenntnisreich und erfahren.

Die in Essen erscheinende „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“ berichtet, Schröders Personalvorschlag sei in der SPD-Fraktion von den Abgeordneten mit Verwunderung aufgenommen worden. Schröder habe Biedenkopf jedoch verteidigt. Er sei bisher nicht als ein Mann aufgefallen, der den Sozialstaat „abwickeln“ wolle. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben auch der DGB sowie die Arbeitgeberverbände ihre Teilnahme zugesichert. Biedenkopf sitzt bereits im Ombudsrat der Hartz-Reform.

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