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D: Heftiger Streit um Lehrstellen

Im Deutschen Bundestag ist es am Freitag zu einem heftigen Streit um die von der rot-grünen Koalition geplante Lehrstellen-Abgabe gekommen.

Durch die Abgabe soll verhindert werden, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten. Unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung verteidigte die Koalition das Gesetz. Die Wirtschaft sowie Union und FDP lehnen die Pläne entschieden ab. Die vom kommenden Herbst an fällige Ausbildungsplatzabgabe stößt aber auch in der Koalition sowie bei mehreren SPD-Ministerpräsidenten auf Kritik.

Die Pläne können noch im Bundesrat scheitern, wenn neben den Unions- auch SPD-Länder dagegen stimmen. Sie sehen vor, dass Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, in einen Fonds zahlen, aus dem zusätzliche Lehrstellen subventioniert werden. Bei ausreichend Lehrstellen kommt das Gesetz nicht zum Tragen. Auch ein verbindlicher Ausbildungspakt könnte es überflüssig machen.

In der Schlussberatung des Bundestages erklärte die SPD zugleich ihre Bereitschaft, auf das Angebot der Wirtschaft eines Ausbildungspaktes einzugehen. Auch tarifliche Vereinbarungen würden begrüßt. Dennoch müsse für den Fall, dass nicht alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz finden, eine solche Abgabe vorgesehen werden. Die Opposition verwies dagegen auf scharfe Kritik an der Abgabe auch in den Reihen der Sozialdemokraten selbst.

Die Wirtschaft lehnt das Vorhaben vehement ab und hat stattdessen einen Ausbildungspakt angeboten. Dieser könne aber nur erfolgreich sein, wenn nicht gleichzeitig das Gesetz über die Abgabe in Kraft trete. Dazu bleibe allenfalls noch Zeit bis zu der für den 9. Juli geplanten Beratung des Abgabe-Gesetzes im Bundesrat.

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