In den neuen deutschen Bundesländern waren sogar 90 Prozent dieser Ansicht. Besonders skeptisch äußerten sich Ältere und Arbeitslose über die Wirksamkeit von Hartz IV.
Der IG Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt unterstrich die Position der Gewerkschaften, die schon immer bestimmte Teile der Hartz-Reformen für ungerecht gehalten hätten. Die Hoffnung, dass man mit Hartz IV Arbeitsplätze schafft, ist eine Illusion. Die habe ich nie geteilt, sagte er der Thüringer Allgemeinen (Mittwochausgabe).
Nach Bekanntwerden von Studienergebnissen über die Instrumente der Hartz-Gesetze wächst weiter Kritik an dem Reformwerk. So verlangte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die gänzliche Abschaffung der Personal-Service-Agenturen (PSA), die eine unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen darstellten. Die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, war nicht Gegenstand der Untersuchung und soll gesondert bewertet werden.
Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung hatte großen Teilen der Hartz-Arbeitsmarktreformen Wirkungslosigkeit bescheinigt. Besonders schlecht kamen in der vom Handelsblatt veröffentlichten Studie die PSA weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Auch die erleichterte Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft. Einzig die Förderungen für eine Existenzgründung stuften die Experten als sinnvoll ein. Vor allem das Überbrückungsgeld und die Ich-AG erweisen sich als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik, schreiben die Wissenschaftler.
Das Arbeitsministerium bestätigte, dass die Bundesregierung im Auftrag des Bundestages die Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben hatte. Zu konkreten Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern. Der Bericht werde zunächst dem Kabinett vorgestellt, sagte sie. Die Ergebnisse der Studie dürften aber mitentscheidend sein, wenn es darum geht, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten bleiben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Scharfe Kritik an den geplanten Kontrollverschärfungen für Hartz-IV-Empfänger übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. In der Berliner Zeitung bezeichnete er vor allem die angestrebte Verpflichtung zur Teilnahme an Telefonumfragen als sehr fragwürdig. So sei unter anderem nicht geklärt, wie ein Anrufer als Behördenmitarbeiter identifiziert werden könne. Er glaube auch nicht, dass man die Empfänger einer staatlichen Leistung verpflichten kann, ein Telefon zu haben und auch dran zu gehen.
Der Einsatz einer PSA verlängere die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf die Studie weiter. Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5.700 Euro. Bei den meisten Bausteinen der Reformen von Hartz I bis III konnten die Experten keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen.