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D: Großrazzia gegen Islamisten

Bei einer Großrazzia in fünf deutschen Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch mindestens 22 mutmaßliche islamistische Extremisten festgenommen. Der Aktion ging eine über einjährige Beobachtungsphase voraus.

Seit dem frühen Morgen durchsuchten 800 Ermittler und Spezialeinsatzkräfte Wohnungen und Moscheen in fünf Bundesländern, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Vereinzelt gebe es Hinweise auf Verbindungen zu den Terrorgruppen Al Tawhid und Ansar al Islam, sagte der Leiter des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Norbert Walz. Es gebe aber „keine Anhaltspunkte, dass Anschläge geplant waren“.

Bei der zentral von Landeskriminalamt Bayern und Staatsanwaltschaft München I geleiteten Razzia am frühen Morgen wurden zunächst elf Haftbefehle vollstreckt und elf weitere Personen festgenommen, die bis spätestens Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Es handle sich großteils um Araber im Alter zwischen 17 und 46 Jahren. Unter den Verdächtigen seien auch fünf Frauen. Als Herkunftsländer wurden unter anderen Ägypten, Tunesien, Algerien und Bulgarien genannt. Auch Deutsche seien unter den Verdächtigen.

Nach bisherigen Erkenntnissen beging die kriminelle Vereinigung unter anderem Schleusungen, Handel mit gefälschten Pässen und Vermögensdelikte wie Betrügereien. „Mit den dort gebildeten finanziellen Ressourcen ist sie zur Verfolgung ihrer ideologischen Ziele in der Lage, Personen mit falschen Dokumenten auszustatten, ihnen illegale Aufenthalte unter falschen Personalien im In- und Ausland zu ermöglichen und andere Gruppierungen Gleichgesinnter finanziell zu unterstützen“, hieß es.

Außerdem sollen die Verdächtigen volksverhetzendes Gedankengut verbreitet und Personen für den Heiligen Krieg angeworben haben. Einer der Festgenommenen hielt sich den Behörden zufolge in einem pakistanisches Ausbildungslager auf, das dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehen soll.

Schwerpunkt der Aktion waren Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Beamten waren aber auch in Bayern, Hessen und Berlin im Einsatz. Insgesamt wurden 57 Gebäude durchsucht. Besonders im Raum Ulm konzentrierten sich viele Islamisten, wie die Behörden mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden 18 Wohnungen durchsucht und sieben Tatverdächtige festgenommen. Weitere Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes in Düsseldorf und Bonn richteten sich gegen einen Libyer, der im Verdacht steht, die islamistische Terrorgruppe „Al Tawhid“ unterstützt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Die Verdächtigen wurden bereits seit Jänner 2004 von der Sonderkommission „Donau“ beobachtet. „Wir haben kriminelle Islamisten und ihre Treffpunkte mit langem Atem im Visier und gewinnen so wichtige Erkenntnisse über die kriminellen und extremistischen Aktivitäten“, erklärte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech.

Der CDU-Politiker lobte die Zusammenarbeit der Bundesländer als „beispielgebend“. Das Bundeskriminalamt brauche deshalb keine zusätzlichen Ermittlungskompetenzen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens betonte, der „frühzeitige und intensive Informationsaustausch der vor Ort beteiligten Sicherheitsbehörden ist entscheidend bei der Bekämpfung der islamistischen Netzwerke“.

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