Dies sagte ver.di- Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Berliner Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Das betreffe die verschärften Zumutbarkeitsregeln ebenso wie die Anrechnung der Altersvorsorge. Der deutsche Kanzler hatte am Mittwoch erklärt, die Reform werde trotz vielfacher Proteste planmäßig und ohne jegliche Veränderungen umgesetzt.
Auch der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hatte Korrekturen an Hartz IV verlangt. Er könne nicht einsehen, warum neuerliche Änderungen ausgeschlossen sein sollten, sagte Schmoldt der dpa in Hannover. Wenn man so große Reformen auf den Weg bringt, muss man das von vornherein mit dem Wissen tun, dass der erste Wurf nicht gleich das fertige Werk sein kann. Schmoldt tritt etwa für eine konkretere Definition von zumutbarer Arbeit ein.
Ostdeutsche CDU-Wirtschaftsminister warnten davor, die Arbeitsmarktreform mit immer neuer Kritik zu beschädigen und aufzuweichen. Hartz IV ist Pflicht, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Das Gesetz sei längst überfällig gewesen. Von der Reform gingen auch für die Menschen in Ostdeutschland positive Signale aus, so verbesserten sich etwa die Vermögensfreigrenzen für alle Betroffenen. Zudem werde sich die Betreuung der Arbeitslosen verbessern.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) mahnte an, den Blick von den Einschnitten stärker auf das positive Ziel der Reform zu richten: Die Schaffung von Jobs in Unternehmen. Der erste Arbeitsmarkt ist in der aktuellen Diskussion vollkommen unterbelichtet, und das ist falsch, sagte Junghanns. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) erklärte, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig sei. Mit der Reform sei zudem kein Gesetz gegen den Osten gemacht worden.
Unterdessen wird die Kritik an dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine wegen seines geplanten Auftritts bei der Leipziger Montagsdemonstration lauter. Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sagte der Sächsichen Zeitung: Lafontaine ist hundertprozentig auf dem Ego-Trip. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warf Lafontaine vor, die Proteste für seine eigenen Ziele zu nutzen. Der frühere Bundesfinanzminister sei das glatte Gegenteil von einem Kämpfer für die ostdeutschen Interessen, sagte die Politikerin aus Sachsen-Anhalt.
