Der Bundesrat muss ihr noch zustimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. Zuvor verteidigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die geplanten Neuregelungen der schwarz-roten Regierung.
Die SPD-Ministerin sagte, das Gesundheitssystem werde weiterhin bezahlbar bleiben. Nach ihren Worten gewährleistet die Reform, dass künftig jeder versichert sei. Bei der Abstimmung waren 378 Abgeordnete für das Reformvorhaben der großen Koalition, 207 waren dagegen, es gab acht Enthaltungen.
Durch die Neuregelung werde erreicht, dass Prävention den Vorrang vor Behandlung habe, Rehabilitation vor Pflege gehe. Auch solle sichergestellt werden, dass jeder eingezahlte Euro zielgenau eingesetzt werde, sagte die Ministerin. Die Reform sei ein wichtiger Schritt. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller betonte: Die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf. Es werde das anerkannt hohe Niveau des deutschen Gesundheitssystems gewährleistet.
Die Opposition bedachte die Reform mit scharfer Kritik. Der Gesundheitsexperte der FDP, Daniel Bahr, sagte: Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Dies sei die erste Reform, die mit höheren Beiträgen beginne. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, künftig würden nur noch die Beiträge für die Versicherten, aber nicht mehr für die Arbeitgeber erhöht.
Die Reform betrifft die gesetzlichen Krankenkassen wie die privaten Krankenversicherungen. Diese haben ebenso wie Ärzte, Apotheker und die Vertreter der Krankenhäuser und der Pharma-Industrie die Neuregelungen scharf kritisiert. Zentrale Elemente der Reform werden erst 2009 wirksam.
