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D: Gespräche über Zuwanderungsgesetz

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seinen Sondierungsgesprächen zum Zuwanderungsgesetz die erste Hürde genommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle stimmte am Dienstag als einer der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden einem Kompromissvorschlag des Kanzlers zu, der auch eine Liste neuer Sicherheitsmaßnahmen enthält. „Ein Durchbruch in den Verhandlungen ist zum Greifen nahe“, sagte Westerwelle nach seinem Gespräch mit Schröder. „Der Bundeskanzler hat die Grünen im Wesentlichen auf Linie gebracht.“ Jetzt sollte sich auch die Union bewegen.

Die signalisierte zunächst aber kein Entgegenkommen. Für den Abend war das entscheidende Gespräch zwischen Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, geplant.

Schröder sagte, er werde bei seinem Gespräch mit Merkel und Stoiber eine Linie vorschlagen, die fest von Rot-Grün verabredet sei. Weitere Verhandlungen werde es nicht geben. Bis Ende der Woche müsse klar sein, ob eine Einigung mit der Opposition möglich sei. Ansonsten werde die Koalition ein eigenes Gesetz vorlegen. Schröder betonte, Sicherheitsfragen müssten berücksichtigt werden. Diese Frage dürfe aber ein modernes Einwanderungsgesetz nicht überlagern.

Westerwelle berichtete, Schröder habe versichert, dass sein Angebot mit den Grünen abgestimmt sei. Die Vorschläge seien fast identisch mit einem Kompromisspapier der FDP. Danach können potenzielle Terroristen künftig einfacher abgeschoben werden. Schleuser und so genannte Hassprediger sollen zwingend ausgewiesen werden. Vor der Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz obligatorisch werden.

Nicht in dem Kompromissvorschlag enthalten ist die von der oppositionellen Union (CDU/CSU) geforderte Sicherungshaft für gefährliche Ausländer, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Stattdessen sollen diese Personen durch Meldeauflagen, Residenzpflicht und Kontrolle von Post und Telefongesprächen strikt überwacht werden. Die Einrichtung einer Warndatei, in der Angaben über verdächtige Personen gespeichert werden können, soll ebenfalls nicht im Zuwanderungsgesetz, sondern auf EU-Ebene geregelt werden.

„Ich rechne fest damit, dass sich die Unionsparteien einem Ergebnis der Vernunft nicht verschließen werden“, sagte Westerwelle. Er gehe davon aus, dass CDU und CSU von ihrer Forderung nach einer Sicherungshaft Abstand nehmen würden. Westerwelle betonte, das Kanzlerangebot unterscheide sich „allenfalls in Fragen der Gesetzestechnik“ vom Kompromisspapier der FDP. Dies sollte „die Brücke der Vernunft sein, über dann gemeinsam die Parteien gehen“.

Auch Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. „Die Signale, die ich höre, stehen eher auf einem positiven Ergebnis“, sagte der SPD-Politiker. Es wäre „lächerlich“, wenn man sich nicht auch bei den umstrittenen Sicherheitsfragen mit der Opposition einigen könnte.

Die Union zeigte sich zunächst nicht dazu bereit, von ihrem Forderungskatalog abzurücken. „Nichts wird geräumt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker kauder. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich skeptisch über die Erfolgschancen. Anders als bei internationalen Gipfeltreffen habe es vor dem Spitzengespräch zur Zuwanderung keine Sondierungen gegeben. „Ich bin nicht sicher, ob das die Dinge erleichtert oder erschwert.“

Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss waren Anfang Mai nach zwölf ergebnislosen Runden unterbrochen worden. Sollten die Sondierungsgespräche scheitern, will Rot-Grün Teile des Gesetzes im Alleingang durchsetzen.

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