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D: Gemischte Reaktionen auf Arbeitsmarktreform

Die bei einem Spitzengespräch beschlossenen Änderungen der geplanten Arbeitsmarktreform Hartz IV in Deutschland haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Während die Gewerkschaft Verdi die Änderungen begrüßte und weitergehende Maßnahmen forderte, warnte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von weiteren Änderungen. Die FDP forderte erneut die Verschiebung von Harz IV. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Führende Politiker der Regierung und der beiden Koalitionsparteien SPD und Grüne hatten sich bei dem Spitzengespräch bei Schröder am Mittwochabend darauf geeinigt, dass die Langzeitarbeitslose entgegen den bisherigen Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun doch bereits Anfang Jänner 2005 erstmals das neue Arbeitslosengeld II erhalten sollen. Zudem soll nicht nur für Kinder ab 15 Jahren, wie bisher geplant, sondern für alle Kinder ab der Geburt ein Schutzbetrag von 4100 Euro gewährt werden, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Verdi-Sprecher Harald Reutter sagte der „Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) : „Wir freuen uns, dass nun auch die Regierungskoalition Änderungs- und Beratungsbedarf bei Hartz IV sieht. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden und zwar bei den wirklich schwer gewichteten Themen“. Verdie bestehe auf Änderungen bei der Zumutbarkeitsklausel von angebotenen Jobs und auf höheren Freibeträgen für die private Altersvorsorge. Laut Hartz IV müssen Arbeitslose auch Jobs annehmen, bei denen Löhne um 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte dagegen nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“, die Hartz-Reformen seien in der vorliegenden Form angemessen und legitim. Sie müssten jetzt ohne weitere Abstriche umgesetzt werden. Zudem befürchtet er durch das Einlenken ein Erstarken der Proteste gegen die Reform. „Ich bezweifle, dass diese Korrekturen die Montagsdemonstrationen beenden werden, sie werden die Protestierer eher ermuntern.“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt erklärte: „Die FDP bleibt dabei, Hartz IV muss verschoben werden, damit die Reform vernünftig umgesetzt werden kann. Handwerkliche Fehler lassen sich nicht durch kleine Reparaturen beheben“.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sagte der „Berliner Zeitung“: „Es ist das Signal, was wir wollten, und ein Schritt in die richtige Richtung.

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