D: Geheimdienst bespitzelte Journalisten

Darin wird berichtet, dass solche Aktionen in weitaus größerem Umfang als bekannt geschehen sind. Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte: „Der ehemalige BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem halben Jahr das Gespräch mit den betroffenen Journalisten geführt.“ Damals sei auch öffentlich erklärt worden, dass Fehler gemacht worden sind: „Man hat sich damals einvernehmlich getrennt.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete am Freitag, dass nicht nur einzelne Journalisten beschattet worden seien. Sie berief sich auf einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, den dieser am Mittwochabend dem Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste gegeben hatte. Dieses Gremium tagt streng geheim. Der BND-Sprecher sagte dazu, der Bericht über die Angelegenheit in der PKG sei der Abschluss der Aufarbeitung dieses Themas gewesen.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hat der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Namentlich soll Schäfer fünf Journalisten genannt haben, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt worden seien. Besonders interessiert war der Auslands-Geheimdienst demnach an Redakteuren des Magazins „Der Spiegel“.

Die Bundesregierung kritisierte mögliche Verstöße gegen die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der nachrichtendienstlichen Bespitzelung von Journalisten. „Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen wird“, sagte ein Regierungssprecher. Es müsse aber erst einmal die Aufklärung im zuständigen Parlaments-Gremium abgewartet werden.

Die oppositionelle FDP forderte die Regierung auf, jetzt die Öffentlichkeit vollständig über das Ausmaß der Bespitzelung zu informieren. Die Regierung solle „die Flucht nach vorne“ antreten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV)©forderte die vollständige Veröffentlichung des Berichts über die Überwachung von Journalisten. „Der Vorwurf der umfangreichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND muss sich öffentlich überprüfen lassen“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Journalisten wie auch die gesamte Gesellschaft hätten ein Recht auf Wahrheit. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verurteilte die Beschattungen der Kollegen auf das Schärfste und forderte die vollständige Veröffentlichung des Schäfer-Berichts.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger protestierte ebenfalls scharf. Wenn die angesprochenen Fälle der Wahrheit entsprechen, sei dies „nicht nur eine Missachtung, sondern ein eklatanter Eingriff in die Pressefeiheit“, sagte der Präsident des Verbandes, der Verleger Hubert Burda in München.