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D: Flughafengegner prüfen Beschwerde

Nach dem grünen Licht der Justiz für den Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) halten sich die Gegner eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe offen.

Im Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts seien Grundrechte auf Gesundheit und Eigentum in den Hintergrund gerückt worden, sagte Anwalt Wolfgang Baumann am Freitag in Berlin.

Vor weiteren Schritten seien aber die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten. Die Juristen der 4.000 Kläger nannten es einen „großen Erfolg“, dass die Richter ein weitgehendes Nachtflugverbot verhängten. Die Berliner Flughafengesellschaft setzt auf eine Ausgestaltung der Beschränkungen zu Gunsten der Airlines.

Der Chef der Berliner Flughäfen, Dieter Johannsen-Roth, nannte die verschärften Lärmschutzvorgaben einen ausgewogenen Kompromiss. „Ein Nachtflugverbot zwischen 0.00 und 5.00 Uhr heißt, dass 19 Stunden geöffnet sein wird“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Richter hatten den geplanten 24-Stunden-Betrieb gekippt und neben der Kernzeit auch von 22.00 bis 0.00 Uhr sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr Einschränkungen verfügt. Dann sind Flüge nur erlaubt, wenn sie „aus nachvollziehbaren Gründen“ nicht am Tage möglich sind. Die Lufthansa, Air Berlin und Wirtschaftsverbände hatten dies kritisiert. Wie die neuen Vorgaben zum Lärmschutz konkret aussehen, muss nun aber noch festlegt werden.

Flughafen-Chef Johannsen-Roth sprach sich dafür aus, außerhalb der nächtlichen Kernzeit weitgehend freie Hand zu bekommen. „In dem Maße, wie es die Airlines möchten, würden wir es gerne zu Gunsten der Airlines und zu Gunsten des Airports gestaltet wissen wollen.“ Nicht praktikabel wären einzelne Genehmigungen für jeden gewünschten Flug. Die Ausbaugegner kündigten an, das ausstehende Verwaltungsverfahren zum Lärmschutz „sehr aufmerksam“ zu verfolgen, wie Anwalt Christian Schöning sagte. Gegen das ergänzende Konzept könnte notfalls erneut beim Bundesverwaltungsgericht geklagt werden.

Der Vorsitzende des ausbaukritischen Bürgervereins Brandenburg-Berlin, Ferdi Breidbach, sprach sich für einen Gang nach Karlsruhe aus, wenn dies möglich und sinnvoll sei. Die Anwälte verwiesen jedoch auch auf hohe Hürden. Die Leipziger Richter hatten am Donnerstag nach mehr als einem Jahrzehnt der Planungen und Proteste den Weg für den BBI frei gemacht. Der Flughafen Schönefeld kann nun bis 2011 für mehr als zwei Mrd. Euro zum drittgrößten deutschen Flughafen hinter Frankfurt und München ausgebaut werden.

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