Das sagte Fischer am Sonntag vor seiner Abreise von der Münchner Sicherheitskonferenz. Einen weiteren Kommentar lehnte er ab. Vergangene Woche war er in Asien gewesen. Die Visa-Affäre wird nach Angaben der Grünen auch Thema in der Sitzung des Parteirates am Montag in Berlin sein.
Nach dem Rückzug des Grünen-Außenpolitikers Ludger Volmer, der sein Amt als Staatsminister im Außenamt aufgab, konzentriert die oppositionelle Union in Deutschland ihre Vorwürfe wegen des Missbrauchs von Einreisevisa auf den Außenminister. Volmer sei lediglich ein Bauernopfer, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Bild am Sonntag. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden. Sie machte den Minister verantwortlich und forderte ihn dringend zu einer Stellungnahme auf.
Er habe offensichtlich von dem massenhaften Visa-Missbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen, rügte Merkel. Dies habe die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet und menschenunwürdige Verhältnisse möglich gemacht. Ich erwarte, dass sich Außenminister Fischer unverzüglich seiner politischen und moralischen Verantwortung stellt und sein unerträgliches Schweigen bricht. Alles andere könne nur als politisches Schuldeingeständnis bewertet werden.
Über Rücktrittsforderungen an den Minister waren sich Unionspolitiker am Wochenende uneins. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte im NDR: Irgendwelche Rücktrittsforderungen zu stellen, wäre meiner Ansicht nach zu früh. Man wolle sich erst einmal intensiv mit dem Sachverhalt befassen. Dagegen hatte der Budgetpolitiker Dietrich Austermann verlangt, Fischer müsse zurücktreten. Seine Visa-Politik habe die Öffnung der Grenzen für Terroristen, Schlepper, Schwarzarbeiter und Prostituierte erst ermöglicht, sagte er.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich erstmals zum Rücktritt seines grünen Parteikollegen und Stellvertreters im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, geäußert. Das ist ein respektabler Schritt, sagte Fischer am Sonntag in München, wo er nach der Rückkehr von einer Asien-Reise an der Sicherheitskonferenz teilnahm. Zu den Vorwürfen wegen Missbrauchs von Einreisevisa will sich Fischer erst nach seiner Rückkehr nach Berlin äußern. Darüber reden wir, wenn ich wieder zurück bin.
Sein früherer Staatsminister Volmer hatte am Freitagabend sein Amt als außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt und lässt seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen. Wegen dieser Nebentätigkeit in der inzwischen privatisierten ehemaligen Bundesdruckerei verdächtigt ihn die Union der Korruption. Auch wirft sie ihm vor, mit dem so genannten Volmer-Erlass Visa-Missbrauch gefördert zu haben. CDU-Chefin Angela Merkel spricht inzwischen von einer Affäre Fischer und dringt auf eine Stellungnahme des Ministers.