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D: Fischer fordert Ende des Sparkurses

Wegen der Wachstumsflaute hat Außenminister Fischer ein Aussetzen des rot-grünen Sparkurses gefordert. „Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum".

Für einen begrenzten Zeitraum müsse die konjunkturelle Erholung Priorität haben, so Fischer. Allerdings dürfe man sich dabei nicht von den Strukturreformen verabschieden. Die Bundesregierung müsse „das Wachstum anschieben”. Die Reformen allein seien „kurzfristig noch nicht ausreichend”.

Ähnlich argumentierte allerdings auch der deutsche Gewerkschaftschef Sommer: Er nutzte den „Tag der Arbeit”, um die Regierung zu einer radikalen Kehrtwende in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzurufen. Nötig seien eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Politik sowie eine völlig neue Finanzarchitektur für die sozialen Sicherungssysteme.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte die andauernde Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute und warf der rot-grünen Bundesregierung das Scheitern ihrer Reformen vor. Die Agenda 2010 habe die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigt und die Wirtschaft nicht in Schwung gebracht, sagte Sommer. Wie seit 20 Jahren werde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter größer.

Sommer kritisierte die Forderungen nach niedrigeren Löhnen als „ruinösen Wettlauf nach unten”. Die Gewerkschaften würden sich dafür einsetzen, diesen Dumpingwettlauf zu beenden. „Geiz ist nicht geil, Geiz macht am Ende alle arm”, rief der DGB-Chef aus.

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