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D: FDP wird Merkel nicht zur Kanzlerin wählen

Die FDP wird die bisher von ihr unterstützte Merkel nicht zur Bundeskanzlerin wählen. Das bekräftigte der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Brüderle gegenüber der Zeitung „BZ am Sonntag“.

„Schon die bisherigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen machen deutlich, das Frau Merkel nicht mehr die Reformpolitik vorhat, für die es eine Zustimmung der FDP gab“, sagte Brüderle. Er warf CDU/CSU und SPD vor, die notwendigen Reformen für Deutschland zu verhindern. „Deshalb wird es für diese Kanzlerin Merkel und ihre Reformverhinderung keine Stimme der FDP geben.“

Unterdessen drohen auch Teile der SPD-Bundestagsfraktion aus Verärgerung über das schlechte Abschneiden von Wolfgang Thierse (SPD) bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten mit Revanche bei der Wahl von Merkels zur Kanzlerin. „Den ersten Vizepräsidenten der SPD so abzustrafen, ist eine große Dummheit der Union, besonders direkt vor der Kanzlerwahl“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gernot Erler, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wie sollen wir denn unsere Wut zum Ausdruck bringen, wenn nicht bei der nächsten Wahl im Bundestag, bei der die CDU ein Interesse hat?“

Nachdem die SPD dem CDU-Politiker Norbert Lammert bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten zu einem Ergebnis von 93 Prozent verholfen habe, habe die Union die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlverhalten brüskiert, sagte Erler. Thierse, vor Lammert, als die SPD vor der Bundestagswahl noch stärkste Fraktion war, selbst Bundestagspräsident, hatte bei der Wahl nur 69 Prozent der Stimmen erhalten.

Der SPD-Politiker Michael Müller, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der SPD-Parlamentsfraktion, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das schlechte Abschneiden Thierses habe viele Mitglieder der SPD-Fraktion geärgert. Ob der Vorgang sich negativ auf die Unterstützung der Sozialdemokraten für Merkel bei der Kanzlerwahl auswirken werde, bezeichnete Müller als ungewiss. Das hänge auch vom Inhalt der Koalitionsvereinbarung ab.

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