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D: EU-Kommission prüft Visa-Bestimmungen

In die Affäre um vielfachen Missbrauch von Einreise-Visa will sich jetzt auch die EU-Kommission einschalten. Man prüfe mögliche Verstöße sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner Nachfolgeregelung gegen europäisches Recht.

„Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelung gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.“

Die Prüfung erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europäischen Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

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