D: Erste Regierungserklärung Merkels

Bundeskanzlerin Merkel hält am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung im deutschen Parlament, dem Bundestag. Kernaussagen | Reaktionen | Noch keine Spur von Susanne Osthoff

Die deutsche Bundesregierung wird sich wegen der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff nicht erpressen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag, alle Anstrengungen würden darauf gerichtet, das Leben der entführten Frau und ihres irakischen Begleiters zu schützen. „Diese Bundesregierung, und ich denke auch dieses Parlament – wir alle lassen uns nicht erpressen“, fügte Merkel hinzu. Noch wisse die Regierung nichts über die Motive oder die Hintergründe der Geiselnehmer. „Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen.“

Der internationale Terrorismus sei unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft, sagte Merkel. Im Kampf gegen ihn „dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht.“ Merkel fügte hinzu: „Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag.“ Es werde dabei deutlich, welche Kraft aus der Gemeinschaft und der Nächstenliebe erwachsen kann. „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen. Dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist.“ Wenn diese Erkenntnis beherzigt werde, „können wir daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch die größten Herausforderungen meistern werden“.


Deutschland wieder nach vorne bringen

Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihr Land wieder nach vorne bringen. „Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter die ersten Drei in Europa gehört“, sagte sie im Bundestag.

In ihrer ersten Regierungserklärung nannte Merkel am Mittwoch im Bundestag die große Koalition von CDU/CSU und SPD „eine Koalition der neuen Möglichkeiten“. Dieses Bündnis biete die Chance, nach Lösungen zu suchen, „ohne dass wir uns mit Schuldigkeiten aufhalten müssen, ohne dass wir mit dem Finger auf den anderen zeigen und fragen, wer welchen Missstand natürlich ganz allein herbeigeführt hat“. Es gelte, dass alle Verantwortung für Versäumnisse hätten.

Die große Koalition habe die Lage des Landes „ehrlich analysiert und daraus notwendige Konsequenzen gezogen“, unterstrich Merkel. Deutschlands Möglichkeiten sollten künftig besser genutzt werden. „Warum sollten wir uns nicht alle damit überraschen, was in diesem Land gelingen kann!“ betonte die CDU-Regierungschefin.


Für einvernehmliche Erinnerung an “Unrecht der Vertreibung”

Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Erinnerung an das „Unrecht der Vertreibung“ in Berlin ausgesprochen. Dabei solle aber das Vertrauen der anderen in Deutschland erhalten werden, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. In ihrer ersten Regierungserklärung unterstrich Merkel: „Ich bin der Überzeugung, das geht, und das können wir schaffen.“

Einen Tag vor ihrem Antrittsbesuch in Warschau spielte mit dieser Redepassage an auf den Streit um das vom deutschen Bund der Vertriebenen geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Polen und Tschechien haben massiv gegen die Pläne der Vertriebenen protestiert. „Diese Bundesregierung wird wie die Regierungen zuvor auch weiterhin einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen leisten“, sagte die CDU-Kanzlerin. „Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern. Und wir werden dies im europäischen Kontext tun.“ Es gelte einen gemeinsamen Weg zu finden.

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