D: Erneut vor Bruch des Stabilitätspakts

Insgesamt betrug die Finanzierungslücke im deutschen Staatshaushalt in den ersten sechs Monaten 2004 demnach 42,7 Mrd. Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr würde Deutschland damit erneut deutlich die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent verfehlen.

Das Statistische Bundesamt betonte allerdings, wegen des unterschiedlichen Jahresverlaufs könnten noch „keine Rückschlüsse von der Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Defizitquote des Staates im Kalenderjahr 2004 und damit für das Defizitverfahren gezogen werden“. Gleichwohl zeichnet sich damit trotz Konjunkturerholung in diesem Jahr das höchste Staatsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik ab.

Bereits im Juli waren Schätzungen aus Koalitionskreisen bekannt geworden, nach denen die Finanzierungslücke im Staatshaushalt zwischen 85 und 90 Mrd. Euro betragen könnte. 2003 betrug sie rund 82 Mrd. Euro bei einer Quote von 3,9 Prozent.

Im Gesamtjahr 2003 hatte das Defizit nach neuesten Berechnungen bei 3,8 Prozent gelegen und überschritt damit wie bereits 2002 den Grenzwert. Auf Grund der Nachreichung von Daten ändern sich die Werte im späteren Verlauf immer noch geringfügig. Die Finanzierungslücke kann am Ende des Jahres sowohl höher als auch niedriger ausfallen als in der Zwischenbilanz, betonte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes. „Die Entwicklung war in der Vergangenheit sehr unterschiedlich.“

Derzeit ist offen, wie die EU gegen die „Defizitsünder“ Deutschland und Frankreich vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizit- Strafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt. Daher ist ein neuer Beschluss notwendig. Erste Vorschläge will die EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegen.