D: "Erbittertes Tauziehen um Bildungspolitik"

Der hessische Ministerpräsident Koch hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich aus der Bildungspolitik weitgehend zurück zu ziehen. "Wir brauchen den Bund in der Bildungspolitik eigentlich gar nicht“.

Das sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP: „Es gibt ganz existenzielle Aufgaben, die die Länder alleine machen können.“ Koch warf dem Bund vor, den Ländern in die Schul- und Hochschulpolitik hineinregieren zu wollen: „Wir erleben derzeit ein erbittertes Tauziehen um Bildungspolitik.“ Lediglich bei der Zulassung von Studenten in Mangelfächern und mit Blick auf die internationale Anerkennung von Abschlüssen sei eine Rahmengesetzgebung des Bundes zulässig.

Selbst den Hochschulbau, originär eine Zuständigkeit des Bundes, könnten die Länder besser organisieren, sagte Koch: „Wenn die Zuständigkeit auf die Länder übergeht, werden wir die Effizienz um zehn bis 15 Prozent steigern.“ Die Länder seien in der Lage, schneller zu bauen als der Bund, da sie flexibler in ihrer Entscheidungsfindung seien.

Der CDU-Politiker sprach sich für die Einführung von Studiengebühren in Deutschland aus. Langfristig werde der Bund dies nicht verhindern können. Studiengebühren dürften allerdings nicht dazu führen, dass junge Leute es auf Grund ihres Einkommens nicht mehr wagten, ein Studium aufzunehmen. Auch dürfe es nach Möglichkeit zu keinen Alleingängen einzelner Länder bei der Einführung von Studiengebühren kommen: „Vieles spricht dafür, dass die Länder dazu eine Vereinbarung treffen.“

Der hessische Ministerpräsident machte die Haltung vieler Eltern für die Bildungsmisere in Deutschland mitverantwortlich. „Die Ansprüche an die Leistung von Schule sind in den 70er und 80er Jahren stark zurück genommen worden“, sagte Koch. Vielen Eltern und Schülern sei es ganz recht gewesen, dass die Schulen keinen „Kontrolldruck“ aufgebaut hätten: „Es ist leicht verständlich, dass dabei die Leistungen schlechter werden.“

Dies sei jedoch seit dem PISA-Schock vorbei, betonte der CDU-Politiker: „In der Gesellschaft hat ein Umdenken stattgefunden.“ Schon die Ergebnisse der zweiten Ausgabe des PISA-Tests zeigten, „dass in Deutschland sich etwas bewegt.“

Koch lehnte Überlegungen zur Abkehr vom gegliederten Schulwesen in Deutschland ab: „Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin.“ Auch eine Hauptschule könne heute erfolgreich sein, wenn sie über eine angemessene Pädagogik verfüge. Klar sei, dass für gute Hauptschülern immer der Wechsel auf eine andere Schulform möglich sein müsse. Viele Länder, darunter auch Hessen, erlaubten ehemaligen Hauptschülern nach Lehre und Meisterbrief sogar das Universitätsstudium: „Nur ein differenziertes System ist dem Menschen angemessen.“

Der hessische Ministerpräsident appellierte an die Bildungspolitiker, sich verstärkt um die Grundschule zu kümmern. Deutschkurse für Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen, wie sie zunehmend in den Ländern zur Pflicht werden, hätten erhebliche Auswirkungen auf das Leistungsniveau des deutschen Schulwesens insgesamt: „Es gibt derzeit massive Veränderungen in den Grundschulen.“

Die deutsche Bildungslandschaft sei in Bewegung geraten, sagte Koch. Trotz des noch immer unbefriedigenden Abschneidens beim zweiten PISA-Durchgang müsse niemand „in Panik davon laufen.“ Die Länder gäben mehr Geld aus für Bildung und versuchten zugleich, das bestehende Schulsystem zu optimieren: „Ich glaube, dass diese Kombination wirksam ist.“

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