D: CDU und CSU weitgehend einig

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Unionsspitze berichtet, zeichnen sich für die gemeinsame Wahlplattform, die am 11. Juli vorgestellt werden soll, mehrere Punkte von der Rente bis zur Arbeitsmarktreform Hartz IV ab.

Bei der Rente solle das Einstiegsalter ab 2011 von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer früher in Rente gehen wolle, müsse mit Abschlägen leben. Beim Kündigungsschutz solle in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern künftig für Neueinstellungen nur noch die gesetzliche Regelung gelten. In allen anderen Betrieben will die Union den Schutz für neue Mitarbeiter erst nach zwei Jahren gelten lassen, bisher waren es sechs Monate.

Die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge soll innerhalb von sechs Jahren abgeschafft werden. Dafür soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Die Entfernungspauschale für Pendler soll von jetzt 30 auf künftig 25 Cent pro Kilometer gekürzt werden und nur noch bis maximal 50 Kilometer pro einfacher Fahrt gezahlt werden. Die Union will dem Bericht zufolge zudem die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit radikal kürzen und im Tarifrecht betriebliche Bündnisse für Arbeit beispielsweise über längere Arbeitszeiten ermöglichen.

Bei der Mehrwertsteuer gelte als ausgemacht, dass sie nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von 16 auf 18 Prozent steige, schreibt die Zeitung. Im Gegenzug solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 auf 5 Prozent gesenkt werden. Strittig sei noch, ob sich CDU und CSU im Wahlprogramm schon auf eine konkrete Aussage zur Mehrwertsteuer festlegen oder es bei einer allgemeinen Formulierung belassen.