D: CDU gewinnt Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Grüne und FDP konnten leicht zulegen. Mit den Einbußen für beide Volksparteien setzte sich der Trend der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag in Sachsen und Brandenburg fort.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte mit Blick auf die Landtagswahl 2005: „Im Mai nächsten Jahres ist Schluss mit der rot- grünen Landesregierung und Schluss mit Ministerpräsident Peer Steinbrück.“ SPD-Landeschef Harald Schartau zeigte sich zuversichtlich: „Die SPD hat sich stabilisiert.“ Nach einem ziemlich verhagelten Sommer habe die SPD wieder ein „festes Fundament unter die Füße bekommen“.

Die NRW-Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Landtagswahl im nächsten Mai, bei der die CDU nach 38 Jahren den Machtwechsel in Düsseldorf schaffen will. Darüber hinaus könnte das Wahlergebnis Hinweise geben, wo die in Berlin regierende SPD und Kanzler Gerhard Schröder, aber auch die Bundes-CDU von Parteichefin Angela Merkel stehen. Wahlziel der SPD war es, auf kommunaler Ebene den Abstand zur CDU zu verkürzen, der 1999 mehr als 16 Prozentpunkte betrug.

Laut Prognose von Infratest dimap (ARD/WDR) von 18.00 Uhr erzielte die CDU landesweit 44,5 Prozent. Sie verlor damit etwa 6 Punkte. Die im bevölkerungsreichsten Bundesland seit 1966 regierenden Sozialdemokraten kamen nur auf 33,0 Prozent – knapp 1 Punkt weniger als 1999. Die Grünen steigerten sich laut Prognose um 1,7 Punkte und kamen auf 9,0 Prozent. Die FDP lag bei 6,0 Prozent (plus 1,7 Punkte).

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren hatte die CDU 50,3 Prozent erreicht, die SPD 33,9, die Grünen 7,3 und die FDP 4,3 Prozent. Die CDU konnte damit diesmal ihr Rekordergebnis nicht wiederholen. In den Wochen vor der Wahl hatte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers gegen die Linie der Parteispitze eine Generalrevision der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert. Dafür war er auch in der CDU kritisiert worden.

Die NRW-CDU musste nach ersten Prognosen in den Großstädten klare Verluste hinnehmen. In Köln büßte sie mehr als 14 Prozentpunkte ein. In Dortmund blieb die Union deutlich hinter den Sozialdemokraten zurück. „Das Ruhrgebiet scheint sich besonnen zu haben“, kommentierte SPD-Landeschef Schartau. In mehreren Großstädten sind voraussichtlich Stichwahlen erforderlich. Zum zweiten Mal nach 1999 durften Rheinländer und Westfalen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte direkt wählen.

Die rechtsextremen Parteien setzten sich laut Prognose landesweit nicht durch. Republikaner, NPD und DVU waren nur in wenigen Kommunen angetreten. In Köln könnte eine als rechtsradikal eingeschätzte Wählerinitiative in den Stadtrat einziehen. Die PDS blieb unter der Zwei-Prozent-Marke.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten war die letzte von insgesamt 14 Abstimmungen in diesem Jahr. Bis zum Sonntag hatte die SPD seit ihrem Sieg im Bund 2002 bei zehn Wahlen in Folge (Landesparlamente und Europa) Verluste hinnehmen müssen.

Im Februar 2005 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt, im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Falls die CDU dann die rot-grünen Regierungen in Kiel und Düsseldorf aus dem Amt hebt, verfügt sie im Bundesrat über eine Zweidrittel-Mehrheit und kann die Politik der Bundesregierung über die Länderkammer blockieren.