D: Bundesrat stimmt ersten Spargesetzen zu

Auch das Paket der großen Koalition zur Belebung des Arbeitsmarkts ließ die Länderkammer passieren. Kanzlerin Angela Merkel erinnerte in ihrer Antrittsrede den Bundesrat an seine Verantwortung für das „große Ganze“ und äußerte die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit.

Die staatliche Förderung für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer selbst genutzten Eigentumswohnung betrug bisher jährlich 1.250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Sie wurde acht Jahre lang gezahlt. Dem Fiskus bringt die Streichung nach einer Übergangszeit Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro jährlich.

Wegfallen werden auch die Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder sowie für Sonderzahlungen bei Hochzeit oder Nachwuchs. Bei den Abfindungen gilt eine Übergangsregelung bis 2007. Auch die Abschreibungsregeln für Wohnungsneubauten werden ungünstiger. Zudem darf die Rechnung des Steuerberaters für die private Steuererklärung nicht mehr geltend gemacht werden.

Für Arbeitnehmer über 55 müssen Arbeitgeber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Künftig soll zudem schon drei Monate vor Ende eines Arbeitsverhältnisses die Pflicht gelten, sich arbeitssuchend zu melden. Andernfalls kann das Arbeitslosengeld vorübergehend gesperrt werden.

Auch der Kompromiss zur Aufteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose fand die Zustimmung der Länder. Der Bund will dieses und nächstes Jahr 29,1 Prozent davon übernehmen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum für Kinderbetreuung und Investitionen zu lassen.