D: Bisky erneut gescheitert

36 Abgeordnete enthielten sich. Am 18. Oktober war er bereits in drei Wahlgängen gescheitert, zuletzt auch an der einfachen Mehrheit.

Die Fraktion der Linkspartei hatte dennoch an seiner Kandidatur festgehalten. Ihr steht der Posten des sechsten Vize-Präsidenten zu. Ein weiterer Wahlgang soll an diesem Dienstag nicht mehr erfolgen. Wie das weitere Verfahren zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei aussehen könnte, blieb zunächst unklar. Die Fraktion der Linken wollte noch am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Zur Linkspartei-Fraktion gehören neben den Reformkommunisten der früheren PDS auch Vertreter der Wahl-Alternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG.

Abgeordnete andere Fraktionen begründen ihre Bedenken gegen Bisky vor allem mit dessen führenden Aufgaben in der DDR. Besonders seine früheren Stasi-Kontakte wurden kritisiert. Zudem wandten sie ein, als Vorsitzender einer Partei könne er nicht das unparteiische Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten übernehmen.

Unübliche Personalunion

Offenbar stießen sich viele Abgeordnete der etablierten Parteien daran, dass Bisky zugleich Parteichef ist – eine bisher unübliche Personalunion. Gegner von Bisky hatten im Vorfeld gemeint, dass er als Parteivorsitzender nicht die für das Vizepräsidentenamt erforderliche Unabhängigkeit mitbringt. Außerdem hatte er hohe Ämter in der DDR inne. Seine früheren Stasi-Kontakte wurden kritisiert.

Wie der der Linkspartei laut Geschäftsordnung zustehende Sitz im Präsidium nun besetzt werden sollte, war zunächst völlig offen. Es wurde erwartet, dass Bisky seine Kandidatur zurückziehen würde, da Abgeordnete aller anderen Fraktionen hatten durchblicken lassen, dass sie einen anderen Kandidaten der Linkspartei wählen würden. Bisky selbst hatte einen Rückzug in der Vergangenheit mit den Worten angedeutet, seine Leidensfähigkeit sei begrenzt. In der Fraktion wird auch überlegt, den Vizeposten im Parlament unbesetzt zu lassen, wie aus Parteikreisen verlautete.

Widerstand aus Union und FDP

Die Stimmen gegen Bisky kamen vor allem aus den Reihen der Union und FDP. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte ausdrücklich zur Wahl des Linkspartei-Chefs aufgerufen. Die Grünen hatten vor dem Wahlgang am Dienstag angekündigt, sie würden Bisky diesmal zwar noch wählen, aber den Wahlgang nicht zum „Running Gag“ der Bundestagssitzungen verkommen lassen, wie es Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ausdrückte. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte nach der erneuten Abstimmungsniederlage Biskys am Rande der Bundestagssitzung, die Linkspartei solle sich nunmehr Gedanken über einen neuen Kandidaten machen.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) legte der Linkspartei nahe, Bisky nicht noch einmal ins Rennen zu schicken. Eine fünfte Kandidatur „ist einem Menschen nicht zuzumuten“, sagte er dem Nachrichtensender N24. Der frühere Parlamentspräsident bedauerte die Niederlage Biskys zugleich. Trotz dessen SED-Vergangenheit gebe es keinerlei Zweifel an seiner Demokratietreue. „Ich glaube, er hätte gut ins Parlamentspräsidium gepasst.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Rande der Bundestagssitzung, er habe mit einem noch schlechteren Wahlergebnis für Bisky gerechnet. Das Resultat sei aber kein Votum gegen den Osten. Zur Linkspartei-Fraktion gehören außer den Reformkommunisten der früheren PDS auch Vertreter der Wahl-Alternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG.

Neben Lammert (CDU) wurden am 18. Oktober als Stellvertreter in das neue Parlamentspräsidium gewählt: Gerda Hasselfeldt (CSU), Susanne Kastner (SPD), Wolfgang Thierse (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

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Hintergrund: Auch prominenter Zuspruch verhalf Bisky nicht zum Erfolg