D: Ausschlussverfahren gegen Stoiber?

Nach der massiven Kritik der Landrätin Gabriele Pauli am bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (beide CSU) ist in der Partei eine Debatte über einen möglichen Parteiausschluss entbrannt.

Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) lehnte einen Parteiausschluss Paulis, die dem CSU-Vorstand angehört, ab. „Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Stattdessen solle man sich mit Pauli auseinandersetzen. „Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen.“

Dagegen sprach sich der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth für ein Parteiausschlussverfahren gegen die fränkische Politikerin aus. Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei und betreibe das Geschäft des politischen Gegners. Somit sei Paragraf 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden können, sagte der unterfränkische Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Ende des Streits zwischen Stoiber und Pauli gefordert. Die Auseinandersetzung drohe dem Ansehen der CSU auf Bundesebene zu schaden, sagte Ramsauer der „Chemnitzer Freien Presse“ vom Freitag.

Die CSU stellte indes klar, dass Pauli bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth Anfang Jänner nicht willkommen ist. „Kreuth ist für diese Diskussion der falsche Ort. Wir beschäftigen uns nicht mit dem Innenleben der CSU, sondern mit deren bundespolitischem und europapolitischem Anspruch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, der „Bild“-Zeitung. Pauli hatte zuvor erklärt, sie wäre bereit, sich in Kreuth mit Stoiber auseinander zu setzen.

Pauli will am Kleinen Parteitag der CSU im Frühjahr einen Antrag für eine Urwahl des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stellen. Auslöser der Debatte um die Stoiber-Kritikerin war die Spitzelaffäre um die Staatskanzlei. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, ihr Privatleben ausgeforscht zu haben. Stoiber bestritt, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben.

In der CSU-Zentrale laufen nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bereits die Planungen für einen Wahlkampf 2008, der wegen der Affäre weniger als früher auf Stoiber persönlich zugeschnitten sein soll. „Diesmal sollen die Inhalte im Vordergrund stehen“, zitierte das Magazin einen Wahlkampfmanager. „Das Land mit Stoiber-Plakaten zupflastern, das wird nicht mehr gehen“.

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