D: Aus für den Visa-Ausschuss

Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen von Union und FDP wegen der geplanten Bundestagsneuwahl ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die rot-grüne Koalition begründete den Vorstoß damit, dass nur so der gesetzlich vorgeschriebene Bericht über die Arbeit des Ausschusses rechtzeitig bis zu der im September erwarteten Bundestagswahl vorgelegt werden könne.

In der Visa-Affäre werfen Union und FDP der rot-grünen Regierung vor, dass sie nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert habe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte durch die Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

Union will klagen

Die Union will gegen das von Rot-Grün erwirkte vorzeitige Aus für den Visa-Untersuchungsausschuss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Obmann der Union im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), begründete dies am Donnerstag damit, dass der Beschluss von SPD und Grünen das Minderheitenrecht im Ausschuss verletze. Die Verfassungsklage solle bis spätestens Anfang nächster Woche in Karlsruhe eingereicht werden.

Die Beweisaufnahme könne noch fortgeführt werden, sagte von Klaeden: „Mit etwas Fleiß ist das zu machen.“ Zuvor hatten SPD und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme verkündet. Begründet wurde dies damit, dass ansonsten der vorgeschriebene Sachstandsbericht dem Parlament nicht mehr rechtzeitig vor der für den 18. September geplanten Wahl vorgelegt werden könne. Das Vorgehen von SPD und Grünen sei parteitaktisch motiviert, kritisierte von Klaeden. Rot-Grün wolle verhindern, dass am 8. Juli noch Innenminister Otto Schily (SPD) gehört werde.