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D: Außenminister vor U-Ausschuss

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird in der Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz deutlich früher vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen als geplant.

Ursprünglich sollte er erst Ende April gehört werden. Steinmeier wird vorgeworfen, als damaliger Kanzleramtschef der rot-grünen Schröder-Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Der ehemalige Kanzleramtschef soll am 8. März gemeinsam mit Ex-Innenminister Otto Schily gehört werden.

Erstmals äußerte sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder zu der seit Wochen andauernden Diskussion über mögliche Versäumnisse seiner einstigen rot-grünen Regierung bei der Verteidigung von Menschenrechten. Seinen langjährigen Weggefährten Steinmeier nahm er in der „Bild“-Zeitung (Freitag) mit den Worten in Schutz. Steinmeier habe in der damaligen Situation „im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt“. Gleichwohl sei das Schicksal von Kurnaz „tragisch und zu bedauern“.

Damals hätten einige Täter der Terroranschläge vom 11.©September in Deutschland gelebt, verteidigt Schröder die damalige Linie. Kurnaz habe 2001 offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan gesucht: „Dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde, ist für jeden nachvollziehbar.“ Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hätten höchste Priorität gehabt – „aber unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“. Er, Schröder, trage die politische Verantwortung für dieses Prinzip „und niemand anders“.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht in der Kurnaz-Affäre unterdessen keine Belastung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auch Solana stärkte dem Außenminister den Rücken: „Ich kenne Frank-Walter Steinmeier sehr gut, und ich bin sicher, dass er sich ordnungsgemäß verhalten hat.“

Der BND-Ausschuss des Bundestags beschloss ferner einstimmig zwei Sondersitzungen am 22. und 26. Februar. Dann sollen der ehemalige Innen-Staatssekretär Claus-Henning Schapper sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen und des dortigen Verfassungsschutzes gehört werden. In der regulären Sitzung am 1. März sollen Ex-Außenminister Joschka Fischer, der heutige Innen-Staatssekretär und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, sowie sein Nachfolger als Geheimdienstchef, Ernst Uhrlau, aussagen.

Der aus Bremen stammende Türke saß von Februar 2002 bis August 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo und wurde dort nach eigenen Angaben gefoltert. Schon im Herbst 2002 kamen sowohl die deutschen als auch die US-Behörden zu dem Schluss, dass er harmlos sei. Dennoch weigerte sich die Bundesregierung seinerzeit, ihn nach Deutschland zurückkommen zu lassen.

Der ebenfalls mit dem Fall Kurnaz befasste Verteidigungsausschuss hat noch keine Erkenntnisse darüber, ob zwei KSK-Soldaten Anfang 2002 den damals 19-Jährigen im afghanischen US-Gefangenenlager Kandahar misshandelten. In einer nicht öffentlichen Sitzung am Mittwochnachmittag traten aber Widersprüche unter Offizieren zum damaligen Einsatz der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) zu Tage. Kurnaz behauptet, KSK-Soldaten hätten ihn geschlagen und US-Soldaten sogar gefoltert. Die Menschenrechtsverletzungen habe jeder im Lager sehen können.

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