D: Anspruch auf Sitz im Sicherheitsrat

Köhler sagte vor der Versammlung der Afrikanischen Union (AU) am Mittwoch im äthiopischen Addis Abeba zu der Frage: „In diesem Kontext möchte ich versichern, dass der Anspruch Deutschlands auf einen Sitz im Sicherheitsrat gerechtfertigt ist.“ Vor der Versammlung der Afrikanischen Staaten forderte Köhler auch eine stärkere Berücksichtigung Afrikas bei der Reform der Vereinten Nationen (UNO). Im Zug der UNO-Reform soll der Sicherheitsrat vergrößert werden. Deutschland, Indien, Brasilien und Japan erheben Anspruch auf neue ständige Sitze in dem Gremium. Bisher haben die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ständige Sitze mit Vetorecht. Zehn weitere Staaten werden jeweils für zwei Jahre in den Rat gewählt. Die deutschen Bürger unterstützen unterdessen einer Umfrage zufolge mit breiter Mehrheit das Werben für eine größere weltpolitische Rolle Deutschlands. Rund drei Viertel (74 Prozent) sind dafür, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht erhält. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1004 Bundesbürgern im Auftrag der „Wirtschaftswoche“ (Donnerstag). Nur acht Prozent lehnten eine ständige Mitgliedschaft im höchsten UNO-Entscheidungsgremium ab. 14 Prozent sprachen sich für einen ständigen Sitz, allerdings ohne Vetorecht aus. Deutschland scheidet Ende Dezember turnusmäßig nach zweijähriger Mitgliedschaft als rotierendes Mitglied aus dem Sicherheitsrat aus. Das von Deutschland favorisierte Reformmodell sieht sechs neue ständige Mitglieder vor. Dazu sollen neben den vier gemeinsam auftretenden Kandidaten zwei afrikanische Staaten gehören. Die AU hat sich bisher nicht auf Kandidaten entsprechend dem Modell geeinigt. Gehandelt werden Südafrika und Ägypten. Eine Mitgliedschaft Ägyptens gilt als wichtig, damit ein islamisches Land im Rat vertreten ist und so die Zustimmung islamischer Länder auch zu den anderen Staaten erleichtert wird. Der Reform müssen zwei Drittel der UNO-Mitglieder zustimmen. Keines der fünf ständigen Mitglieder darf die Ratifizierung verweigern, damit die Reform in Kraft tritt. Als entscheidend gilt die Position der USA, die sich zum deutschen Anspruch bisher zurückhaltend geäußert haben. Ein anderes Reformmodell sieht eine neue Gruppe von länger gewählten Mitglieder vor. Eine Entscheidung wird bis Herbst 2005 erwartet.