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D: Al-Kaida-Verdächtige verhört

Die beiden am Sonntag festgenommenen mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen sind vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vernommen worden.

Am Montagvormittag wurden der in Mainz aufgegriffene 29-jährige Iraker und der in Bonn festgenommene 31 Jahre alte staatenlose Palästinenser nach Karlsruhe gebracht.

Nach ARD-Informationen war die Vernehmung eines der Verdächtigen am Nachmittag abgeschlossen. Der BGH wollte noch am Abend über den Antrag der Bundesanwaltschaft entscheiden, Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu erlassen.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll der Iraker in Afghanistan Kontakt zum Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gehabt haben und mit der Rekrutierung von Selbstmordattentätern für den Irak betraut worden sein. Den anderen Festgenommenen habe er bereits im September des vergangenen Jahres für ein geplantes Selbstmordattentat im Irak gewonnen. Geplant war laut Bundesanwaltschaft zudem ein Versicherungsbetrug zur Geldbeschaffung für den Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, und der Schmuggel von Nuklearmaterial aus Luxemburg.

Der Iraker ist laut Bundesanwaltschaft im September 1997 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, doch hat er wegen der Gefährdung im Irak seit 1999 eine Aufenthaltsbefugnis. Er sei vor dem 11. September 2001 mehrfach in afghanischen Al-Kaida-Ausbildungslagern gewesen.

Nach den Anschlägen in den USA habe er sich ein Jahr in Afghanistan aufgehalten und sich an Kämpfen gegen das US-Militär beteiligt. Der staatenlose Palästinenser, ein Medizinstudent, der allerdings auch einen ägyptischen Pass haben soll, sei im November 1996 nach Deutschland gekommen und habe eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 30. März dieses Jahres. Allerdings sei er seit kurzem mit einer Deutschen verheiratet und verfüge deshalb über einen günstigeren Aufenthaltsstatus.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Strobl warnten unterdessen vor einer unvermindert bestehenden Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland. „Mitten unter uns leben Terroristen in unserem Land, knüpfen ihr Netzwerk und bereiten ihre Anschläge vor“, heißt es in einer Mitteilung. Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) müsse „umgehend unterbinden, dass in Deutschland lebende Iraker als Terror-Touristen zwischen Islamisten- Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln“. Denkbar seien beispielsweise Reiseverbote. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, die Instrumente zur Terrorbekämpfung zu verbessern und bei der Polizei – statt Stellen abzubauen – das Personal aufzustocke.

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