CSU-Politiker warnt nach AfD-Erfolg vor "Zuständen wie in Österreich"

Den Regierungsparteien CDU und SPD drohe dasselbe Schicksal wie ÖVP und SPÖ in Österreich, wo es für eine Große Koalition “gerade so gereicht” habe, sagte Kreuzer am Dienstag in München.

AfD werde als “einzige Alternative” gesehen

So wie in Österreich die FPÖ werde zunehmend in Deutschland die AfD als “einzige Alternative” gesehen. Die Wähler hätten am letzten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern alle im Bundestag vertretenen Parteien als eine Art “Gemeinschaft” empfunden, zu der nur die AfD eine Alternative darstelle, so Kreuzer. Auch in Österreich habe der Aufstieg der FPÖ “relativ klein und harmlos” angefangen. Wenn die deutsche Regierung vor allem in der Flüchtlingspolitik weitere “zusehe” und nicht handle, könnten in Deutschland dieselben politischen Konstellationen entstehen.

Beben bei Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD aus dem Stand mit 20,9 Prozent zweit stärkste Kraft vor der CDU, die gut vier Prozentpunkte einbüßte und bei nur noch 19 Prozent landete. Die SPD verlor sogar fünf Prozentpunkte und landete bei 30,4 Prozent. Im Heimatbundesland von Kanzlerin Angela Merkel wird mit einer Fortsetzung der “großen” Koalition von SPD und CDU gerechnet.

“Deutliches Signal” gefordert

Nach den Worten Kreuzers muss Deutschland im laufenden Jahr inklusive Familiennachzug auch wieder mit 400.000 zusätzlichen Flüchtlingen und Migranten rechnen. Deutschland müsse ein “deutliches Signal” setzen und erforderlichenfalls “wie Mazedonien und Österreich” die Grenzen dicht machen und Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückweisen, sagte der CSU-Politiker.

(APA)