CSU-Parteichef Huber schließt sofortigen Rücktritt aus

“Es ist heute in keiner Form eine Personalentscheidung auf der Tagesordnung.” Es werde eine schonungslose Diskussion des Wahlergebnisses geben. Der Vorstand wolle die strategische Ausrichtung der CSU finden. Er, Huber, werde als Parteivorsitzender an der Regierungsbildung mitwirken.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein kündigte an, er wolle Koalitionsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern vorschlagen. Das weitere Vorgehen müsse angesichts des Ergebnisses in engster Abstimmung mit den Parteigremien besprochen werden, sagte Beckstein. Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten seien dann sämtliche Personalfragen zu klären. Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und hatte ihre absolute Mehrheit verloren.

Unterdessen zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht über das Wahlergebnis der CSU in Bayern. “Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden, und wir werden natürlich über die Ursachen sprechen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es sei nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen für eine Alleinregierung der CSU zu gewinnen.

In der Großen Koalition auf Bundesebene sieht Merkel die Union durch das Wahlergebnis nicht geschwächt. “Für die Arbeit in der Großen Koalition heißt das für die nächsten Monate erst einmal, dass die Union weiter der Faktor der Stabilität ist”, sagte die Kanzlerin. Das gelte besonders vor dem Hintergrund globaler Probleme wie der internationalen Finanzkrise. Hier sei die Union in besonderer Weise gefragt. “Denn das Wahlergebnis der SPD gestern in Bayern zeigt ja, dass sie diese Rolle nicht spielen kann.”