Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für den Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach dem Wahldesaster in Bayern. Die CSU wolle ein “Signal an unsere Wähler geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen”, sagte Ramsauer in Berlin. Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe.
Bayerns Junge-Union-Chef Stefan Müller sprach von einer “notwendigen Konsequenz” und ergänzte, personelle Konsequenzen reichten nicht aus. Nötig seien auch eine inhaltliche Erneuerung und ein anderer Politikstil. Auch andere CSU-Bundestagsabgeordnete verlangten, dass sich die CSU auch inhaltlich deutlicher gegen die CDU profilieren müsste.
“Wir müssen uns gegen die Sozialdemokratisierung der CDU wehren und neues Profil in Berlin gewinnen”, sagte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach (CSU). “Es ist natürlich wichtig, dass wir uns gegen die große Schwester und gegen die Bundeskanzlerin durchsetzen.” Dazu dürfe es keine Handreichungen mehr geben für Projekte wie die Erbschaftsteuerreform. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei notwendig, jetzt mit größerer Deutlichkeit die CSU-Position zu vertreten. “Wir brauchen eine personelle und inhaltliche Neuorientierung.”
Auch Deutschlands Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer, der neuer CSU-Vorsitzender werden soll, nahm an der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am Dienstag im Bundestag teil. Bei seinem Eintreffen wollte er sich zunächst vor den wartenden Journalisten äußern. Ramsauer nahm ihn jedoch kurzerhand zur Seite, begleitete ihn in den Sitzungssaal und kündigte eine spätere Erklärung an.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nahm die Rücktrittsentscheidung von CSU-Chef Erwin Huber mit “Respekt” zur Kenntnis: “Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Erwin Huber. Ich habe mit ihm und (CSU-Generalsekretärin) Christine Haderthauer sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammen gearbeitet.” Er sei sicher, dass in Bayern sehr schnell eine stabile bürgerliche Regierung unter Führung der CSU stehen werde. Die CDU werde auch weiterhin fest an der Seite der bayerischen Schwesterpartei stehen.
Die bayerischen Grünen haben den Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber als überfällig bezeichnet. Die CSU brauche dringend eine politische Runderneuerung, erklärte der Landesvorsitzende Sepp Daxenberger am Dienstag in München. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, äußerte sich kritisch zum voraussichtlichen künftigen CSU-Chef, Agrarminister Horst Seehofer. “Bei den Bauern hat die CSU am stärksten von allen Gruppen verloren, als Konsequenz ernennt sie den Landwirtschaftsminister Seehofer zum Parteichef”, sagte er.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, eine “Populistenrochade” zwischen Huber, der das Blaue vom Himmel versprochen habe, und einem Seehofer, der jedem verspreche, was er hören wolle, helfe Bayern nicht weiter. Angesichts ihrer dramatischen Verluste solle die CSU nun “den Weg für einen wirklichen Neuanfang in Bayern frei machen – und die demokratische Rolle als Opposition annehmen”.
