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CSU-Fraktion nominierte Seehofer für Ministerpräsidenten-Amt

Mit Horst Seehofer als Parteichef und bayerischem Ministerpräsident will die CSU bei den kommenden Wahlen wieder auftrumpfen und in Berlin die Muskeln spielen lassen.

Nach tagelangem Machtkampf nominierte die Landtagsfraktion den derzeitigen Bundesagrarminister am Mittwoch als Nachfolger von Regierungschef Günther Beckstein. Zugleich zog die CSU eineinhalb Wochen nach ihrem Wahl-Fiasko einen vorläufigen Schlussstrich unter die Personalquerelen und bestätigte den geschwächten Fraktionschef Georg Schmid im Amt. Er bekam aber ein für CSU-Verhältnisse schlechtes Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nun ein Ende der Turbulenzen in der Schwesterpartei. Ein Nachfolger für Seehofer im Bundeskabinett stand noch nicht fest.

Merkel sagte in Berlin, Seehofer sei “die geeignete Persönlichkeit, die CSU in die Bundestagswahl, in die europäische Wahl und in eine gute Zukunft Bayerns zu führen”. Sie sei “zutiefst überzeugt”, dass sie mit Seehofer “prima zusammenarbeiten” werde. Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird Seehofer “verstärkt Interessen aus Bayern nach Berlin tragen”. Dies mache die gemeinsame Arbeit möglicherweise nicht einfacher, sagte er der ARD. “Es wäre schön gewesen, wenn er im Kabinett geblieben wäre.”

Im Streit über die Erbschaftsteuerreform drohte Seehofer am Mittwoch bereits mit einem Scheitern. Die CSU werde sehr hart verhandeln, damit die Reform gut gelinge, sagte er in München. “Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen.”

Die Fraktion nominierte Seehofer mit einer Zustimmung von 88,4 Prozent für das Amt des Regierungschefs. Für den 59-Jährigen stimmten 76 Abgeordnete, gegen ihn 10. Seine Konkurrenten, Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, hatten ihre Bewerbungen am Dienstag zurückgezogen. Der 55-jährige Schmid wurde mit 80,9 Prozent als Fraktionschef bestätigt. 72 Abgeordnete votierten für, 17 gegen Schmid. Dieser war parteiintern unter anderem wegen des von ihm durchgesetzten strikten Rauchverbots in die Schusslinie geraten.

Seehofer sagte über sein Ergebnis, dass es bei einer derartigen Abstimmung Gegenstimmen gebe, sei selbstverständlich und natürlich. Ihm werde die Größe der Aufgaben immer mehr bewusst. Parteifreunde sprachen von einem “ehrlichen Ergebnis” für Seehofer.

Am Morgen hatte der CSU-Vorstand Seehofer einstimmig auch als Nachfolger für den scheidenden Parteichef Erwin Huber empfohlen. Huber und Beckstein hatten nach dem Wahldebakel der CSU und dem Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit ihren Rückzug angekündigt. Mit den Entscheidungen für Seehofer wird das Amt des Partei- und Regierungschefs wieder in einer Person vereinigt. Seehofer kündigte einen kooperativen Politikstil an: “Basta wird es nicht geben.” Er wolle eine “eine lebendige, frische Volkspartei”.

Für Seehofers Nachfolge im Bundeskabinett werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa innerhalb der CSU- Landesgruppe im Bundestag dem Parlamentarischen Agrar-Staatssekretär Gerd Müller (CSU) die größten Chancen eingeräumt. Aus Unionskreisen hieß es dagegen, der Nachfolger werde wohl nicht aus dem Bundesministerium kommen. Genannt wird auch die oberbayerische CSU- Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner.

Unterdessen wird die Zeit für die Bildung der ersten Koalitionsregierung in Bayern nach rund 50 Jahren knapp. Für Donnerstag und Freitag sind nach Angaben des noch amtierenden CSU- Chefs Huber “vertiefte Sondierungsgespräche” mit der FDP angesetzt. In der CSU-Fraktion plädierten aber auch mehrere Abgeordnete für weitere Treffen mit den Freien Wählern. Seehofer sagte, man werde im Laufe der kommenden Woche betrachten, “wo die Chancen höher sind”.

Die Freidemokraten haben für den 26. Oktober einen Sonderparteitag zur Abstimmung über einen Koalitionsvertrag eingeplant. Bereits am 25. Oktober soll ein CSU-Sonderparteitag dem Vertrag zustimmen und Seehofer zum neuen Vorsitzenden küren. Am 27. Oktober könnte Seehofer im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. FDP- Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss im “Münchner Merkur” (Donnerstag) einen Wechsel in die bayerische Landespolitik nicht aus. Bisher sitzt sie im Bundestag.

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