Die österreichische Bundesregierung wird noch am heutigen Dienstag ein neues Maßnahmenpaket angesichts der jüngsten Entwicklungen das Coronavirus betreffend vorstellen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) treten am späteren Vormittag vor die Presse, um Details kundzutun.

Italien hat ja am Montagabend massive Reisebeschränkungen das gesamte Land betreffend angekündigt, jedoch avisiert, die Grenzen an sich nicht zu schließen. Die Bundesregierung dürfte nun kundtun, wie sie auf die neue Situation zu reagieren gedenkt. Bisher waren bloß punktuelle Fiebermessungen an Grenzübergängen vorgesehen.

Uni Innsbruck hält keine Lehrveranstaltungen mehr ab

Als erste Universität des Landes hat die Uni Innsbruck am Montagabend bekanntgegeben, zunächst keine Lehrveranstaltungen mehr abzuhalten. Ob diese Vorgangsweise auch an den anderen Hochschulen empfohlen bzw. verfügt wird, dürfte sich am Dienstag entscheiden. Als eher unwahrscheinlich galt vorerst, dass auch Schulen und Kindergarten ihre Türen schließen müssen.

Dagegen könnten Großveranstaltungen in Österreich die Absage drohen. Das benachbarte Bayern hat am Montag angekündigt, Events mit mehr als 1.000 Besuchern zu untersagen. Eine ähnliche Regelung gilt beispielsweise neuerdings auch in Kroatien, eine noch strengere in Slowenien.

In zahlreichen Ländern müssen auch Sportveranstaltungen mittlerweile ohne Publikum durchgeführt werden, neben Fußballspielen zuletzt etwa auch nordische Ski-Bewerbe in Oslo sowie Biathlon-Wettkämpfe in Tschechien. Die erste große Bewährungsprobe in Österreich gibt es am Donnerstag. Da steht in Linz das Fußball-Europa League-Achtelfinalspiel zwischen dem LASK und Manchester United auf dem Programm, für das bereits 14.000 Karten abgesetzt wurden.

Zuständiger Beamter ist abwartend

Der unter anderem für übertragbare Krankheiten zuständige Beamte im Sozialministerium zeigt sich in Sachen von Restriktionen wegen des Coronavirus abwartend. Man versuche "situationsangepasst vorzugehen", erklärte Bernhard Benka, Leiter der auch für Seuchenbekämpfung zuständigen Abteilung, in der "ZiB2". Die Situation in Österreich könne man mit jener in Italien nicht vergleichen.

Dass Österreich, das trotz der sich in Europa rasant ausbreitenden Krankheitswelle bisher kaum Restriktionen erlassen hat, zu lax sei, bestritt Benka. Im Vergleich mit Ländern nördlich von Italien gehe man ähnlich vor. Man müsse bedenken, dass jede Maßnahme auch drastische Auswirkungen z.B. auf das Sozialleben haben könne.

Gleichzeitig bestätigt der Spitzenbeamte, dass entschlossene Maßnahmen wie in China offenbar zu Ergebnissen führten. Es gebe wenig Evidenz, wie man mit so einem Ausbruch umgehen solle. In China sehe man aber, "was offensichtlich funktioniert". Italien dankte Berka für die zuletzt gesetzten Restriktionen, die auch Europa insgesamt helfen sollten.

Uneingeschränkter Parlamentsbetrieb vor Sitzung

Ob die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich Auswirkungen auf die Budgetrede im Nationalrat in der kommenden Woche haben wird, ist noch unklar. Derzeit laufe der Betrieb im Hohen Haus uneingeschränkt, sagte ein Sprecher des Parlaments zur APA. Mitarbeiter und Abgeordnete würden laufend über die aktuelle Lage informiert. Ohne Sitzung kann der Nationalrat keine Beschlüsse fassen.

Für 18. und 19. März ist die nächste Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier der Wiener Hofburg anberaumt, Höhepunkt ist die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) /am ersten Tag. Derzeit laufen die Vorbereitungen trotz Corona wie immer. "Der Parlamentsbetrieb ist zur Gänze aufrecht", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Im Krisenmodus ist das Hohe Haus also nicht. Man sei täglich in Abstimmung mit dem von der Bundesregierung eingerichteten Krisenstab.

Auch Sicherungsmaßnahmen, wie es sie derzeit in so gut wie allen öffentlichen Einrichtungen gibt, hat das Parlament getroffen. Dazu gehören etwa die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und die Information von Mitarbeitern und Abgeordneten auf der internen Website des Parlaments, hieß es. Rund 1.000 Personen seien an einem Plenartag im Parlament im Einsatz. Seit zwei Wochen seien außerdem Führungen für unangemeldete Gruppen durch die Hofburg ausgesetzt.

(APA/red)