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Coronavirus: Regierung kündigt neue Maßnahmen an

Die Regierung kündigte weitere Maßnahmen an.
Die Regierung kündigte weitere Maßnahmen an. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Montag hat die Regierung ein weiteres Maßnahmenbündel gegen die Ausbreitung des Coronaviruses vorgestellt. Kurz nannte unter anderem eine punktuelle Reisewarnung und eine Info-Offensive.

"Das Coronavirus ist offenbar auch in Europa angekommen": Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, warum die Regierung am Montag nach einer Zusammenkunft des Einsatzstabes ein weiteres Maßnahmenbündel gegen die weitere Ausbreitung der Epidemie vorstellte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte als Eckpunkte punktuelle Reisewarnungen und eine Info-Offensive der Bevölkerung.

Tägliche Berichte aus Ministerien geplant

"Es kann zu Infektionsfällen kommen", sagte der Bundeskanzler und ergänzte: "Natürlich auch in Österreich." Man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Die weiteren Maßnahmen umfassen nun tägliche Berichte des Innen- und des Gesundheitsministerium an Kurz, aber auch an die Öffentlichkeit. Am Freitag soll der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten, an dem auch die Opposition teilnimmt. Für die betroffenen Gebiete sollen weitere punktuelle Reisewarnungen erlassen werden, an denen das Außenministerium gerade arbeite, wie Anschober auf Nachfrage präzisierte.

Welche Gebiete das sein sollen, blieb zunächst aber offen. Kurz sagte, Krankheitsfälle durch Covid-19 in Europa habe es nicht nur in Italien, sondern beispielsweise auch in Bayern und in Frankreich gegeben. Nach Informationen der APA handelt es sich wohl vor allem um einige Gemeinden in Norditalien.

Kanzler wies auf Wichtigkeit der "Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" hin

Der Kanzler wies auch auf die Wichtigkeit der "Zusammenarbeit auf europäischer Ebene" hin. Am Dienstag findet in diesem Zusammenhang eine Konferenz der Gesundheitsminister Italiens und seiner Nachbarstaaten statt. Teilnehmen werden Österreich, die Schweiz, Frankreich, Slowenien und - obwohl kein unmittelbarer Nachbar - Deutschland. Man werde "die Warnketten noch enger knüpfen", so Kurz.

Weiters kündigte der Kanzler eine Informationskampagne für die Bevölkerung an, in der es besonders um Aufklärung und Schutzmaßnahmen gehen werde. Anschober sagte, dass die AGES-Hotline 0800-555-621 rund um die Uhr zu erreichen sein wird. Für medizinische Fragen gibt es zudem die Gesundheits-Hotline 1450 rund um die Uhr in ganz Österreich. Der Ressortchef betonte, dass die Vorbeugemaßnahmen im wesentlichen ähnlich wie für die Grippe sind. "Wenn jemand Symptome hat, die eben ähnlich der Grippe sind, nicht mehr hinausgehen, sondern direkt den Arzt kontaktieren. Und nicht mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wo viele Menschen sind."

Anschober: Großes Stück von globaler Pandemie entfernt

Anschober stellte fest, es handle sich zwar nicht mehr um eine "rein regionale Epidemie in China", man sei "aber ein großes Stück von einer globalen Pandemie entfernt". Sein italienischer Ressortkollege Roberto Speranza habe ihm in einem Telefonat "sehr, sehr bestimmte Maßnahmen" gegen das in Italien schwer grassierende Virus angekündigt. U.a. seien in den nächsten Tagen tausende Testungen geplant.

Der Einsatzstab tage seit rund einem Monat, betonte Kurz. Zuletzt sei die Zahl der Infektionen mit SARS-Cov-2 stark angestiegen, es handle sich um eine "globale Herausforderung mit massiver Schwerpunktsetzung in China", wo rund 98 Prozent der bestätigten Fälle registriert wurden. Es sei aber eine immer stärkere internationale Ausprägung zu beobachten, "zuletzt auch in Europa". In Österreich seien bisher alle 189 Verdachtsfälle negativ getestet worden. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass das auch so bleibt", betonte der Kanzler.

Kurz: "Es gibt keinen Grund zur Panik"

"Es gibt keinen Grund zur Panik, aber natürlich braucht es einen realistischen Blick auf die Dinge", meinte Kurz. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es Coronavirus-Fälle auch in Österreich geben kann und vielleicht auch geben wird." Auch die Polizei soll in dieser Hinsicht ihren Beitrag leisten: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, in den Landespolizeidirektionen Kompetenzteams zum Coronavirus einzurichten. "Und es sollen auch die Polizisten im täglichen Einsatz geschützt sein", sagte Nehammer. Österreich helfe im übrigen auch in China selbst: Aus Österreich seien 50 Paletten, aus ganz Europa 50 Tonnen Hilfsgüter nach China geliefert worden.

Keine Grenzkontrollen zu Italien geplant

Grenzkontrollen zu Italien sind bis auf Weiteres nicht geplant. Fiebermessungen auf den österreichischen Flughäfen wie für Passagiere, die mit Direktflügen aus China kommen, wird es vorläufig nicht für Fluggäste aus Italien geben, bekräftigte Anschober auf Nachfrage. Wie bei einer bestätigten Infektion vorgegangen wird, "hängt von den jeweiligen Umständen des Falles ab", sagte der Gesundheitsminister. Da gehe es darum, welche Kontakte der Patient gehabt habe, wie er zu der Infektion gekommen sei, wie er sich nach der Infektion verhalten habe usw. Fragen, ob Quarantäne für ganze Gemeinden wie in Italien auch in Österreich denkbar seien oder unter Umständen mit Ausgangssperren zu rechnen sei, wehrte Anschober ab.

Die Befassung des Nationalen Sicherheitsrates hatte unter anderem FPÖ-Obmann Norbert Hofer gefordert. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wäre es sinnvoll, den Sicherheitsrat schon früher zusammenzuholen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich bei einer Verschärfung der Lage für Grenzkontrollen aus. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak appellierte, vorsichtig und vorausschauend zu agieren, "jedoch ohne Panik zu verbreiten". Der Gesundheitsminister habe die volle Unterstützung.

Partielle Reisewarnung für Gemeinden in Norditalien

Wie von Bundeskanzler Sebartian Kurz (ÖVP) angekündigt, hat das Außenministerium am Montagnachmittag partielle Reisewarnungen für weitere betroffenen Gebiete erlassen. Wie der Sprecher des Außenamts, Peter Guschelbauer, der APA sagte, beschreite man dabei im Falle Norditaliens neue Pfade. Die Warnung gilt nur für einzelne Gemeinden in der Lombardei und Venetien.

Demnach sind die Gemeinden Vo Euganeo, Codogno, Castiglione d'Adda, Casalpusterlengo, Fombio, Maleo, Somaglia, Bertonico, Terranova dei Passerini, Castelgerundo und San Fiorano. Es gehe darum, Österreicher, welche die betroffenen Regionen bereisen, davor zu warnen, in diese Ortschaften zu fahren. Es sei dort mit Ein- und Ausreisesperren zu rechnen. Ebenfalls eine partielle Reisewarnung gibt es nun für die Stadt Daegu, die viertgrößte Metropole in Südkorea, und Umgebung.

Innenminister: Rascher Infoaustausch mit Italien

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montagnachmittag in einem Telefonat mit seiner italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese den raschen bilateralen Informationsaustausch vereinbart. Nehammer betonte in dem Gespräch, ihm sei der persönliche Austausch der Nachbarstaaten sehr wichtig.

Lamorgese sprach auf Nachfrage von einer komplizierten Situation. Es seien viele Kontrollen veranlasst worden, derzeit seien fünf Regionen betroffen und schon deutlich mehr als 200 Personen in Italien positiv getestet worden.

Auch die Situation um den am Sonntag am Brenner gestoppten Zug besprachen die beiden Minister. Nehammer betonte dabei, dass es für die österreichischen Behörden wichtig gewesen sei sicherzustellen, dass das Testergebnis der beiden Betroffenen negativ war. "Wir nehmen die Lage in Italien sehr ernst und sind auf allen Ebenen in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden, um Warnketten enger zu knüpfen und Verdachtsfälle schneller stoppen zu können", sagte der Innenminister.

(APA/Red)

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