In der Nationalratssitzung am Sonntag wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekanntgegeben.
Coronavirus: Neue Flugverbote
Weiters kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat zusätzliche Flugverbote an, konkret zu Russland, der Ukraine, Großbritannien und Russland.
"Die Bewegungsfreiheit in unserem Land im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt", erklärte Kurz: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben." Ab morgen sollen soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden, Österreich "in den Notbetrieb" kommen. Das Haus soll nur noch verlassen werden, für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen.
Was die Zivildiener angeht, werden derzeit ihre Aufgabe erfüllende Männer verlängert. Zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Beim Bundesheer wird die Stellung sistiert, dafür soll die Miliz zur Krisenbewältigung helfen.
Restaurants werden ab Dienstag komplett geschlossen
Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei.
Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das heute von National- und Bundesrat beschlossen wird.
Ausmusterungen beim Heer sistiert
Nicht nur die Zivildiener werden ihren Dienst länger ausüben müssen als erwartet. Das gleiche gilt auch für Grundwehrdiener. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte im Nationalrat an, dass er Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ersucht habe, die Ausmusterungen zu stoppen.
Weitere Maßnahmen für Tirol angekündigt
Für den Vormittag kündigte Kurz auch noch an, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für sein Bundesland weitere Maßnahmen verkünden werde. Der Kanzler nahm noch einmal alle in Verantwortung: "Wir stehen vor der Aufgabe, wo jeder seine Verantwortung hat und wo jeder seinen Beitrag leisten muss."