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Coronakrise: Regierung entscheidet am Wochenende über weiteres Vorgehen

Nach einem Gesprächsmarathon will die Regierung am Wochenende eine Entscheidung treffen.
Nach einem Gesprächsmarathon will die Regierung am Wochenende eine Entscheidung treffen. ©APA/BKA/DRAGAN TATIC
Nach einem Gesprächsmarathon entscheidet die Regierung am Wochenende über die weitere Vorgangsweise in Sachen Corona-Pandemie. Die Bekanntgabe, ob der Lockdown am 25. Jänner zumindest leicht gelockert oder doch "hart" fortgesetzt wird, ist für Sonntag in Aussicht genommen.

Lockerungen sind zuletzt allerdings unwahrscheinlich geworden - weil gehäuft Fälle mit der ansteckenderen britischen Virusvariante auftraten. Experten warnten deshalb vor vorzeitigen Lockerungen.

Regierung berät mit Expertenrunde am Samstag

Die Expertenmeinungen holt die Regierung bei einer Gesprächsrunde am Samstagvormittag ein, die geladenen Wissenschafter werden anschließend im Bundeskanzleramt ein Pressestatement abgeben. Danach berät sich die Regierung noch mit den Sozialpartnern. Mit den Landeshauptleuten verhandelte sie bereits Freitagnacht lange im "Palais Niederösterreich".

Verbreitung der Virusmutation wahrscheinlich groß

Wie stark die britische Virus-Variante in Österreich verbreitet ist wird in der nächsten Woche feststehen. Am Freitag wurde einer der Verdachtsfälle im steirischen Ausseerland bereits bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die Infektionszahlen auch nach drei Wochen Lockdown hoch sind, gehen Experten schon von einer größeren Verbreitung aus - und warnen deshalb vor Lockerungen. Sollten die um 50 Prozent ansteckendere Variante bereits großflächig verbreitet sein, wären aus ihrer Sicht sogar Verschärfungen geboten.

Neben dem Verbleib im harten Lockdown wurde - nach Informationen der APA - ursprünglich auch über sanfte Öffnungsschritte diskutiert. Denkbar wäre wohl maximal, dass der Handel aufsperren könnte - freilich unter strengeren Voraussetzungen wie einer Pflicht zu höherwertigen FFP2-Masken und schärferen Abstandsregeln. Zuletzt wackelten aber auch die Pläne, wonach die Schüler mit 25. Jänner aus dem aktuellen Fernunterricht in den Schichtbetrieb wechseln, wieder.

LH-Runde: Kaiser erwartet Lockdown "bis weit in den Februar"

Mit der neuen ansteckenderen Virus-Mutation ist die Corona-Situation jetzt sehr angespannt, waren sich Landeshauptleute und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Treffen Freitagabend in Wien einig. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein". Lockerungen wird es seiner Ansicht nach nicht geben, dafür sei das Risiko der schnellen Ausbreitung der neuen Variante zu groß, sagte er zur APA.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Infektionszahlen gegen eine Lockerung der Maßnahmen sprechen, berichtete Kaiser. So würden etwa die Zahlen in Südtirol eine deutliche Sprache sprechen. Dort habe man nach positiven Entwicklungen Lockerungen vorgenommen und Gastronomie, Bars und Geschäfte geöffnet. Die Konsequenz: Südtirol weise aktuell die schlechtesten Zahlen in ganz Italien auf. Diese Entwicklung zeige, dass man - nachdem die aggressive britische Variante nun auch in Österreich angekommen sei - extrem vorsichtig agieren müsse. Der Bundeskanzler habe sich überzeugt gezeigt, dass diese Variante in Österreich bereits weit verbreitet sei.

Kaiser rechnet jedenfalls angesichts der Situation damit, dass es eine Verlängerung des Lockdowns zumindest bis Mitte Februar geben werde. Das könne die "unausweichliche Steigerung der Dynamik verlangsamen" und mehr Zeit für eine möglichst breite Immunisierung durch die Impfung zu gewinnen.

Bereiche für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen sind laut Kaiser derzeit nicht in Sicht. Dies sei vor allem in Zusammenhang mit der Öffnung der Schulen sehr bedauerlich, sagte er. Doch sei er Realist genug, um zu sehen, dass es vielleicht besser sei, noch ein paar Wochen durchzuhalten, um dann mit den Impfungen eine Perspektive zu haben. Dabei müsse man aber jedenfalls Rücksicht auf die psychische Belastung der Bevölkerung durch eine neuerliche Verlängerung des Lockdowns nehmen.

Auch Schützenhöfer über Virus-Mutation besorgt

"Sehr besorgt über die hochansteckende Virus-Mutation, die uns erreicht hat" äußerte sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einem Statement gegenüber der APA. Das Gespräch im "Palais Niederösterreich" sei "gut und ausführlich" - es dauerte fast drei Stunden - gewesen. Wie es mit den Maßnahmen weitergeht wollte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz nicht abschätzen. Man sei und bleibe bezüglich weiterer Maßnahmen im Gespräch, meinte er nur.

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verwies auf den Ernst der Lage: "Wir sind jetzt in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie, da muss es Zusammenarbeit und ein systematisches Vorgehen auf allen Ebenen geben."

Entscheidung fällt am Wochenende

Die Bundesregierung wird vor der Entscheidung über die weitere Vorgangsweise am Samstag noch Gespräche mit den Sozialpartnern führen und Expertenmeinungen einholen. Zu der Diskussionsrunde mit den Experten werden die Landeshauptleute per Videokonferenz zugeschaltet, berichteten Kaiser und Eisenkopf. Auf Basis der Expertenmeinungen werde es dann im Laufe des Wochenendes noch einmal eine Abstimmung geben. Wie die Entscheidung ausgefallen ist wird die Regierung in einer für Sonntag in Aussicht genommenen Pressekonferenz bekanntgeben.

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