AA

Coronakrise belastet Länder: Zweifel an neuem Finanzausgleich

Stelzer hat sich vom Nulldefizit bereits verabschiedet.
Stelzer hat sich vom Nulldefizit bereits verabschiedet. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Wegen der Coronakrise entgehen den Ländern und Gemeinden hunderte Millionen Euro an Steuern.

Ländern und Gemeinden entgehen wegen der Coronakrise hunderte Mio. Euro an Steuern. Eine genaue Prognose seitens des Finanzministeriums gab es Donnerstag nicht. Wien, Oberösterreich und Vorarlberg rechnen aber mit Verlusten im dreistelligen Millionenbereich. Die Finanzreferenten tagen am Freitag. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will die Neuverhandlung des Finanzausgleichs verschieben.

Stelzer hat sich vom Nulldefizit bereits verabschiedet

Die Finanzreferenten der Länder befassen sich am Freitag in einer Videokonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise. Der aktuelle Landeshauptleute-Vorsitzende Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich hat im Vorfeld zwar gemeint, der Finanzausgleich sei kein Thema für die Konferenz. Allerdings hat er zuletzt sehr wohl Geld vom Bund für Corona-Tests und Schutzausrüstungen gefordert.

Vom Nulldefizit auf Landesebene hat sich Stelzer jedenfalls bereits verabschiedet. "Ich war und bin ein klarer Befürworter einer Nullschuldenpolitik. Aber in Krisenzeiten ist nicht die Zeit über die schwarze Null zu reden, sondern es war notwendig rasch und zielgerichtet zu helfen", so der Landeshauptmann am Donnerstag in einer Aussendung. Er rechnet heuer mit einem Rückgang der vom Bund überwiesenen Steueranteile um 410 bis 500 Mio. Euro.

Finanzministerium wollte keine Einschätzungen abgeben

Das Finanzministerium wollte im Vorfeld der Finanzreferentensitzung keine Einschätzung darüber abgeben, auf welche Verluste sich Länder und Gemeinden heuer einstellen müssen. Würde man die von Oberösterreich genannten Zahlen auf ganz Österreich hochrechnen, würde das einen Rückgang der Ertragsanteile der Länder um bis zu 2,5 Mrd. Euro bedeuten. Aus informierten Kreisen hieß es zur APA allerdings, dass derzeit ein krisenbedingter Rückgang um etwa 1,2 Mrd. Euro realistischer wäre.

Keine Festlegung des Finanzministeriums gab es zur Frage, ob die ab Herbst vorgesehenen Finanzausgleichsverhandlungen verschoben werden könnten. Sollten sich die Finanzreferenten bei ihrer Sitzung am Freitag auf eine einheitliche Position einigen, werde man sich damit gerne befassen. Grundsätzlich sei das Ministerium mit allen Ländern in konstruktiven Gesprächen.

Hanke schlägt Finanzausgleichs-Verlängerung vor

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und läuft noch bis Ende 2021. Die Verhandlungen über den neuen Finanzpakt zwischen den Gebietskörperschaften sollten eigentlich heuer starten. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat allerdings am Mittwoch im ORF vorgeschlagen, die Laufzeit um zwei Jahre zu verlängern. Das würde aus seiner Sicht Sicherheit und Planbarkeit geben. Für Wien rechnet Hanke mit Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) rechnet mit 100 Mio. Euro weniger aus den gemeinsamen Steuern des Bundes.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Coronakrise belastet Länder: Zweifel an neuem Finanzausgleich
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen