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Coronahilfen: Weniger als die Hälfte der Familienfonds-Anträge erledigt

Zahlreiche Familien warten weiter auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf staatliche Coronahilfe.
Zahlreiche Familien warten weiter auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf staatliche Coronahilfe. ©Pixabay.com (Sujet)
Bisher wurden erst 28.569 von 65.000 Anträgen auf staatliche Coronahilfe für Familien, also weniger als die Hälfte, erledigt. Das geht aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage zum Mitte April eingerichteten Familienhärtefonds durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hervor. 20.600 Antragsteller bekamen die Unterstützung, 7.969 wurden abgewiesen.

Schon vor einem Monat war das lange Warten Thema - und Aschbacher stellte Verbesserungen in Aussicht. Man habe die Mitarbeiterzahl verdoppelt, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Familien schneller zu informieren, erklärte sie damals. Wie lange die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich dauert, konnte sie jetzt aber nicht sagen. Dazu lägen "keine statistischen Daten vor", steht in der Anfragebeantwortung.

Kritik an langsamer Abarbeitung der Familienfonds-Anträge

Dies empörte den stv. SPÖ-Klubochef Jörg Leichtfried, der die Anfrage gestellt hatte. Offenbar gebe es keine internen Kontrollen und keine Transparenz, konstatierte er.

Und pochte auf einen "Schutzschirm" für Familien: "Die Not und die Verzweiflung der betroffenen Mütter und Väter groß ist, denn die Fixkosten sind ihnen geblieben, ihr Einkommen ist aufgrund des Shutdowns weggebrochen. Die ÖVP-geführte Regierung lässt diese Familien im Stich", kritisierte Leichtfried. Statt "Showpolitik und gestellter Fotos", bräuchte es "Politik, die den sozialen Zusammenhalt unterstützt und niemanden zurücklässt".

Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind

Direkter Anlass für Leichtfrieds Anfrage war nämlich das Ende Mai in der "Kronen Zeitung" abgedruckte Foto, auf dem die Ministerin einer Familie einen 100-Euro-Schein überreicht - nach dem, wie die Ministerin selber damals schilderte, auch das Baby "kurz greifen wollte". Den (laut Anfragebeantwortung desinfizierten) Hunderter hat die Familie nicht behalten- denn sie habe sich "pro bono ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt".

Für Familien wurden bisher insgesamt 90 Mio. Euro an Corona-Hilfen versprochen. Zu Beginn der Pandemie in Österreich wurde der Familienhärtefonds (über erst 30 Mio., mittlerweile verdoppelt auf 60 Mio. Euro) eingerichtet, für Menschen, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet wurden. Für schon vor der Krise von Arbeitslosigkeit Betroffene wurde der Familienkrisenfonds (30 Mio. Euro) ins Leben gerufen. Über letzteren wird der Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind (für Arbeitslose, Notstands-, Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher) finanziert.

Update: Fast 30.000 Anträge unvollständig

Das Familienministerium hat am Dienstag aktualisierte Zahlen zum Familienfonds vorgelegt, die ein doch deutlich anderes Bild zeigen. Mit Ende Juli waren demnach 35.527 Anträge, was 46 Prozent der Ansuchen entspricht, positiv entschieden. Der größte Teil der noch offenen Anträge geht auf unvollständige Angaben zurück.

Demnach muss bei 29.301 Fällen noch nacherfasst werden. Das sind immerhin 38 Prozent der Anträge. 11.855 Ansuchen wurden abgelehnt, etwa weil es gar keine Einkommensverluste in der Coronakrise gegeben hat.

Ausbezahlt wurden bisher rund 35 Millionen. Durchschnittlich wurden bisher laut Ministerium 1.200 Euro ausgeschüttet. Bei einzelnen positiv bewerteten Anträgen steht die Auszahlung noch aus.

(APA/Red.)

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