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Corona-Maßnahmen: SPÖ fordert Einleitung der datenschutzrechtlichen Prüfung

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den Corona-Maßnahmen auch keine Verstöße passiert sind.
Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den Corona-Maßnahmen auch keine Verstöße passiert sind. ©Pixabay.com (Sujet)
SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits fordert, dass überprüft werden soll, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür müsse das beim Justizministerium eingerichtete Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, so Drobits.

Er hat die Einberufung einer Sitzung binnen vier Wochen (wie im Datenschutzgesetz vorgesehen) begehrt. Bei dieser außerordentliche Sitzung wird Drobits SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben, der die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt.

Neben den Covid-19-Maßnahmen will Drobits auch die - von NEOS aufs Tapet gebrachte - Ergänzungsregisterverordnung auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft haben.

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(APA/Red.)

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