Mittels eines in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrags wurden auch Reinigungskräfte in diesen Bereichen mit einbezogen, nicht aber Haustechniker. Dafür profitiert auch Personal in stationären Reha-Einrichtungen. Es gab breite Zustimmung, nur die NEOS stimmten dagegen.
Der Bonus ist so konstruiert, dass es im Schnitt (abgabenbefreit) 500 Euro gibt, wobei aber Ländern oder Einrichtungen auch eine Differenzierung nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes eingeräumt wird. Für Tätigkeiten auf Covid- oder Intensivstationen kann es also mehr geben.
Grundsätzlich Voraussetzung ist, dass "in persönlichem Kontakt verrichtete, medizinische oder nichtmedizinische Betreuung von Patienten" oder "im unmittelbaren Umfeld von betreuten Patienten verrichteten Reinigungsdienste" vorliegen.
Seitens der Regierungsfraktionen zeigte man sich mit der nun gefundenen Lösung zufrieden. Der Bonus sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für alle, die im Bereich der Spitäler, Rehab-Einrichtungen, Heime und mobilen Dienste arbeiten, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die grüne Pflegesprecherin Bedrana Ribo sah in ihrem Debattenbeitrag jene unterstützt, die in den vergangenen 15 Monaten außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt gewesen seien. Rund 100 Mio. Euro würden dafür in die Hand genommen.
Völlig anders bewertete dies SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. "Ist das euer Ernst? So geht man mit Menschen nicht um", ärgerte er sich. Es handle sich um einen "Wischiwaschi-Antrag" in letzter Minute, in dem Rettungskräfte oder etwa Menschen in der Ordinationsassistenz nicht berücksichtigt seien. Die SPÖ brachte daher einen eigenen Antrag ein, mit dem sämtliche Gesundheits- und Betreuungsberufe, aber auch alle anderen Mitarbeiter der Einrichtungen, die Behindertenarbeit, der psychosoziale Dienste, aber auch die Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe umfasst wären.
Auch die FPÖ hätte sich mehr gewünscht, begrüßte die Ausweitung durch die Koalition und signalisierte "noch mehr unsere Unterstützung" für den Antrag der SPÖ. Es brauche mehr als diese einmalige Anerkennung, meinte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Beschlossen wurden aus dem Bereich der Gesundheit auch Änderungen im Ärzte- sowie im Apothekerkammer- und Gehaltskassengesetz sowie unionsrechtliche Anpassungen im Medizinprodukte- und im Gentechnikgesetz. Zustimmung des Nationalrats gab es zudem für kurzfristige Anpassungen der Regeln für den Impfnachweis im "Grünen Pass", mit denen dessen verzögerter Ausrollung Rechnung getragen wurde.
(APA)
